■ EIDGENOSSEN: Sozis wollen EG-Verhandlungen
Genf (taz) — Mit den Schweizer Sozialdemokraten (SPS) hat am Wochenende die erste Partei des Landes die Berner Bundesregierung zur „unverzüglichen“ Aufnahme von Verhandlungen über einen EG-Beitritt in der zweiten Hälfte der 90er Jahre aufgefordert. Die einstimmige Billigung eines entsprechenden Vorstandsantrages durch einen SPS-Sonderparteitag dürfte die Schweizer Europa-/EG- Debatte erheblich forcieren. Politische Linie aller Schweizer Parteien war bislang maximal die Mitgliedschaft in einem aus EG-und EFTA- Staaten zu bildenden „Europäischen Wirtschaftsraum“ (EWR). Die Verhandlungen zwischen EG und EFTA stocken jedoch seit Monaten. Für die Sozialdemokraten ist der EWR allenfalls noch eine „Übergangslösung“ auf dem Weg zur vollen EG-Mitgliedschaft. Diese streben sie allerdings auch nicht um jeden Preis an, sondern machen sie von der Bedingung abhängig, daß „mit inneren Reformen soziale und ökonomische Schäden der wirtschaftlichen Deregulierung verhinderbar sind“. Für einen entsprechenden Zusatzantrag stimmte eine große Mehrheit des Parteitages.
NORDIRLAND
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
