Lauwarmer vierter Braun-Aufguß
■ Sondersitzung zu Minister Braun/ Abgeordnete vermerkten bekümmert, daß Matschkes Verbeamtung und seine Aufgabenstellung nicht mit dem öffentlichen Dienstrecht übereinstimmen
Magdeburg. Besonders viel Mühe hat sich der Innenausschuß des Landtags von Sachsen-Anhalt bei seiner Sondersitzung über den umstrittenen Innenminister Wolfgang Braun (CDU) nicht gegeben. Das geht aus dem Protokoll der Sitzung hervor, das der taz vorliegt. PDS und Bündnis90/Grüne fanden es erst gar nicht nötig, an der Sitzung teilzunehmen. Die Grünbunten schickten lediglich eine Mitarbeiterin der Fraktion als Zuseherin in die Sitzung. Die Abgeordneten der Fraktion schmollten, weil zu dem bereits fest vereinbarten Sitzungstermin nicht noch mal eigens schriftlich eingeladen wurde.
Viel verpaßt haben sie indessen nicht. Er könne nichts schlimmes daran finden, daß er den zwielichtigen Privatdetektiv Klaus-Dieter Matschke und seinen jordanischen Freund zu den ersten Beamten des Landes Sachsen-Anhalt gemacht habe, erklärte Braun gegenüber dem Ausschuß. Schließlich seien die beiden schon vorher durch den Chef der damaligen BDVP-Magdeburg in Abstimmung mit dem Innenministerium der Noch-DDR als Berater berufen worden. Er habe Matschke vor seiner Verbeamtung nicht noch einmal überprüft, weil er davon ausgegangen sei, daß das bereits das Innenministerium getan habe.
Die Abgeordneten vermerkten bekümmert, daß Matschkes Verbeamtung und seine Aufgabenstellung nicht mit dem öffentlichen Dienstrecht übereinstimmen und legten die Angelegenheit dann vorerst zu den Akten. Was die Vorwürfe der Spitzelei für Stasi und Kripo angeht, hatte Braun gut vorgesorgt. Er brachte nicht nur seinen Staatssekretär Hans- Peter Mahn (CDU) mit, sondern auch eine eidesstattliche Erklärung seines früheren Führungsoffiziers (Deckname Felix) bei der Magdeburger Kripo. Und Felix schwört Stein und Bein, daß sein ehemaliger Informant kein Stasi-Spitzel sei.
In der Erklärung versichert Felix, daß Braun keine Verpflichtungserklärung unterschrieben und auch keinen Decknamen erhalten habe. Und daß der Vermerk »soll positiv genutz werden« auf der vom 'Spiegel‘ veröffentlichten Personalkarteikarte Brauns von ihm, Felix, stammt. Was der Vermerk allerdings bedeutet, konnte Felix den Abgeordneten nicht erklären. Denn er war bei der Sondersitzung des Innenausschusses gar nicht anwesend. Und Hans-Peter Mahn, der im niedersächsischen Verfassungsschutz einschlägige Erfahrungen sammeln konnte, mußte einräumen, ihn gar nicht danach befragt zu haben. Wodurch sich Herr Mahn in der näheren Zukunft sicher noch einige Fragen über das Zustandekommen der eidesstattlichen Erklärung gefallen lassen muß.
Die Anschuldigungen gegen Braun in Sachen Stasi und Kripo seien ja eigentlich gar nicht ihre Aufgabe, fanden die Abgeordneten nach reiflicher Diskussion. Damit solle sich gefälligst der Ausschuß zur Überprüfung der Landtagsmitglieder beschäftigen. Aber die Mitglieder des Innenausschusses rafften sich zumindest dazu auf, diesem Sonderausschuß ausdrücklich zu empfehlen, die Beziehung zwischen dem K1 der Magdeburger Kripo, für das Braun Informeller Mitarbeiter war, und dem Stasi besonders zu beachten. Eine solche Beziehung war bislang stets dementiert worden. bl
