SPD: Neue Diskussion um Wirtschaft

■ Der Sprecher der Wirtschaftsdeputation, Andreas Lojewski, eröffnet eine neue Parteidiskussion

Die Wirtschaftspolitik der SPD kommt in Schwung. Nachdem der Unterbezirk Ost als erster Landesunterbezirk vor drei Wochen das Wirtschaftspolitische Aktionsprogramm (WAP) im Entwurf des SPD-Wahlprogramms sang-, klang und diskussionslos gekippt hat, kommt es jetzt durch ein Papier des Sprechers der Wirtschaftsdeputation, Andreas Lojewski, wieder zu neuen Ehren. Die Salbung kommt gerade recht: In den nächsten Wochen müssen die übrigen drei SPD-Unterbezirke über den Entwurf entscheiden. Das verspricht heiße Diskussionen.

Ein „WAP 2000“ ist es nach Lojewski, was die BremerInnen wirtschaftspolitisch in den nächsten Jahren umsetzen sollen. Dazu gehört unter anderem:

alle erdenklichen Drittmittel an Bremer Land ziehen und neue Industrien ansiedeln

Einrichtung eines Konversionsbeirates und eines Konversionsfonds, der die „ökonomische Herausforderung der Abrüstung“ annehmen soll

Ausbau des Technologie-und Innovationsprogramms in Zusammenarbeit mit der Universität

Schwerpunktförderung für kleine und mittelständische Unternehmen

Förderung der Außenwirtschaft

Ausweisung von Gewerbeflächen

„Wir haben hier in Bremen nach Flächennutzungsplan noch etwa 300 ha Gewerbeflächen, tief angesetzt brauchen wir 350“, erklärte der Wirtschaftsdeputierte. Unter solchen Bedingungen müsse man schon darüber nachdenken, die Hemelinger Marsch oder die Osterholzer Feldmark dafür freizustellen. „Ich weiß wohl, das Ding ist schwer zu schlucken, aber wenn wir als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben wollen, dann führt kein Weg daran vorbei.“

Der Unterbezirk Ost hatte sich auf seinem letzten Delegiertenparteitag ausdrücklich gegen eine Ausweisung der Hemelinger Marsch ausgesprochen. Zwar ist die Entscheidung des Senats in dieser Sache schon gefällt, doch wenn es nach den Delegierten geht, ist das letzte Wort darin noch nicht gesprochen. Neu umschrieben in Lojewskis Vorschlag werden auch die künftigen Aufgaben der Wirtschatsförderungsgesellschaft. Die solle sich „auf die Bestandspflege und die bundesweite Akquisition von Betrieben konzentrieren, während wir die außenwirtschaftlichen Aktivitäten, die internationale Akquisition für Hafenumschlag und Ansiedlung ... mit einer neuen Gesellschaft betreuen wollen.“

Lojewski betrachtet sein Konzept als Diskussionsbeitrag, daß nun in den Vorstand und die entsprechenden Gremien hineingeführt werden müsse. Markus Daschner