Sinti- und Roma-Büro geschlossen: NRW zahlt nichts mehr
Düsseldorf (taz) — Die Beratungsstelle der Roma und Sinti in Moers ist seit Mittwoch geschlossen. Dies ist das Ergebnis der Auseinandersetzungen zwischen der „Rom und Cinti Union“ (RCU) und der Düsseldorfer Landesregierung um das sogenannte Reintegrationsprogramm für Roma in Jugoslawien. Als Grund gab die RCU „die Streichung der finanziellen Unterstützung durch die Landesregierung“ an. Seit Dezember letzten Jahres werde das Büro nicht mehr gefördert. Ursprünglich war es im Mai 1990 als Folge des Roma-Bettelmarsches für ein Bleiberecht eingerichtet worden. Thomas Wildberger, Sprecher der Staatskanzlei, bestritt die Darstellung der RCU. Noch am 7. März habe das Sozialministerium der Beratungsstelle 25.000 Mark für laufende Kosten bis Ende Februar zugesagt. Um die Förderung für das laufende Haushaltsjahr sei noch verhandelt worden, „Wortwahl und Inhalt der jüngsten RCU- Erklärung machen weitere Gespräche jetzt jedoch schwierig“.
Die RCU hatte die Landesregierung angegriffen, sie wolle die Roma „erpressen“, und die Moerser Beratungsstelle nur weiterfinanzieren, wenn diese sich daran beteilige, derzeit in NRW lebende Roma in Jugoslawien zu „reintegrieren“. Tatsächlich erklärte die für das Jugoslawien- Projekt federführende Staatskanzlei, daß eine vom Land finanzierte Beratungsstelle für Roma auch über das Rückkehrprogramm der Regierung informieren müsse. Informieren ja, so Karl-Heinz Kamps vom Moerser Büro, doch „als Koordinationsbüro für die von der Landesregierung geplanten Deportationen von Roma“ werde man nicht fungieren. Trotz der Schließung will das Büro aber seine Arbeit mit Roma fortsetzen und sucht nach anderen Finanzierungen.
Faktisch liegt das Rückkehrprogramm derzeit auf Eis. Eine geplante Reise der Landesregierung nach Skopje platzte, da sich ob der Nationalitätenkonflikte in Jugoslawien keine Gesprächspartner finden. Die Duldung für die von der NRW-Landesregierung für die Umsiedlung vorgesehenen 1.400 Roma — von denen jedoch nur knapp 60 freiwillig zurückkehren wollen — wurde nun bis Ende Mai verlängert. Bettina Markmeyer
