: Regierungssitz: Bundesrat will auch noch ein Wörtchen mitreden
Bonn (dpa) — Jetzt will auch der Bundesrat bei der Entscheidung über den künftigen Parlaments- und Regierungssitz ein gewichtiges Wort mitreden. Der Hamburger Bundesbevollmächtigte Horst Gobrecht (SPD) betonte, der Bundesrat fände es nicht gut, entschiede der Bundestag in „Scheinbescheidenheit“ nur für sich selbst. Der Präsident des Bundesrates, der Hamburger Regierungschef Henning Voscherau (SPD), habe dazu bereits Gespräche mit Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) aufgenommen.
Die Entscheidung über den Regierungssitz würde, so Gobrecht, auch den Bundesrat binden. Denn es sei bei der notwendigen täglichen Zusammenarbeit undenkbar, daß der Bundesrat einen anderen Sitz habe als der Bundestag. Das gleiche gelte auch für Regierung und Bundespräsident. Für welchen Standort — Bonn oder Berlin — die Mehrheit des Bundesrates plädieren werde, sei noch offen, sagte Gobrecht. Bei den Länderministerpräsidenten sehe er aber eine Tendenz für Bonn. Heftige Kritik übte Gobrecht an seinem Parteifreund, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Wallow, der Bundestagspräsident Richard von Weizsäcker im Zusammenhang mit dessen Plädoyer für Berlin heftig attackiert hatte. Dies sei „stillos“ und auch abträglich für die Befürworter Bonns.
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