Ost-Mieten steigen zum 1.Oktober

Bonn (dpa) — Die von der Bundesregierung ursprünglich zum 1.August dieses Jahres geplante Erhöhung der Mieten und Mietnebenkosten in Ostdeutschland wird wegen Schwierigkeiten in den neuen Ländern bei der zeitgleichen Auszahlung des erhöhten Wohngeldes auf den 1.Oktober verschoben. In Koalitions- und Länderkreisen wurde betont, daß sich nach dem Bonner Kabinettsbeschluß über die Mieterhöhungen am 19. März die Ministerpräsidenten der Ostländer schon sehr schnell über die Verschiebung einig gewesen seien. Diese Absicht wird heute voraussichtlich im Innenausschuß des Bundesrates bestätigt.

Wie es hieß, wollen die für Bau zuständigen Innenminister eine klare Verknüpfung zwischen den Mieterhöhungen und der Wohngeldauszahlung herstellen. Dem Vernehmen nach wollen die Länder auch die vom Bundesbauministerium zur Vereinfachung vorgeschlagene Pauschalierung des Wohngeldes offenbar als endgültige Regelung durchsetzen.

Der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, Theodor Paul, nannte die Verschiebung skandalös und betonte, die Privateigentümer wären durchaus in der Lage, die Ankündigung der Mietanhebung den Mietern fristgerecht zum 1. August auszuhändigen. Die Mieteinnahmen deckten zur Zeit nur noch zehn Prozent der Kosten, nachdem der Staat durch die Freigabe der Preise für Wasser, Energie, Heizung und städtische Gebühren „zu einer Kostenexplosion beigetragen“ habe, kritisierte Paul.