INTERVIEW
: Gespräche in der Art eines runden Tisches
■ Konrad Weiß, Bündnis 90, zur Vogel/Kohl-Vereinbarung
taz: Die jetzt von Bundeskanzler Kohl und Hans-Jochen Vogel vereinbarte Zusammenarbeit sieht ausdrücklich eine Beteiligung des Bündnis 90 vor? Ist es das, was Sie immer wollten?
Konrad Weiß: Ich halte es für selbstverständlich, daß wir in dieses Krisenmanagement miteinbezogen werden, in der Art eines runden Tisches. Ich bedauere aber, daß der Kanzler nicht den politischen Instinkt hatte, von sich aus zu reagieren, sondern erst einen Vorschlag von Hans-Jochen Vogel brauchte.
Die Zusammenarbeit der Parteien wird mit der Krise in der Ex- DDR begründet. Kommt sie nicht zu spät?
Sie hätte schon im Sommer 1990 beginnen müssen. Für vieles ist es gewiß zu spät, aber nicht für alles. Deswegen ist die Mitarbeit richtig.
Was ist der Spielraum der Mitarbeit für das Bündnis 90?
Natürlich wollen wir nicht als Alibi dienen...
Die Gefahr des Alibis sehen Sie tatsächlich?
Die Gefahr sehe ich schon. Die Rollenverteilung von Regierung und Opposition darf sich nicht ändern. Aber die Mitarbeit ist schließlich auf Sachfragen bezogen, die man nur fraktionsübergreifend lösen kann. Dazu sind wir immer bereit gewesen.
Die überparteiliche Zusammenarbeit soll vor allem auf Expertenebene erfolgen. Ist da nicht die Gefahr, daß politische Entscheidungen in Sachverständigenrunden versteckt werden?
Natürlich sind Experten immer gefragt; aber jetzt geht es vor allem um politische Grundentscheidungen, die die CDU viel zulange vor sich hergeschoben oder die falschen Signale gesetzt hat. Dazu gehört vor allem die Eigentumsfrage. Unser Grundsatz — Entschädigung vor Rückgabe — muß endlich durch eine Nachbesserung des Einigungsvertrages wirksam werden.
Wesentlich beim runden Tisch war, daß alle politischen Streitfragen öffentlich verhandelt wurden. In den geplanten Expertenrunden wird die Öffentlichkeit aber fehlen.
Öffentlichkeit könnte ein Aspekt sein, den wir miteinzubringen haben. Wir sind im Unterschied zu den Grünen Realisten und sehen, daß nicht alle Entscheidungsfindungen öffentlich stattfinden können.
Der Vorab-Ausschluß der PDS bereitet Ihnen keine Probleme?
Das bereitet mir keine Probleme. Der PDS hätte ohnehin politische Enthaltsamkeit angestanden.
Sehen Sie in dieser Zusammenarbeit eine Vorstufe zur großen Koalition?
Die Arbeitsteilung zwischen Regierung und Opposition ist zwar das Normale. Eine große Koalition ist etwas für den Notstand. Angesichts des sich entwickelnden Notstands in den östlichen Bundesländern würde ich eine große Koalition auch bei Mitarbeit des Bündnis 90 nicht ausschließen wollen. Klaus Hartung
