Finnland: Grünen Koalitionsbeteiligung versagt
■ Vier-Parteien-Koalition unter Führung des Zentrums/ Beteiligung der Grünen an der Atompolitik gescheitert
Helsinki — Esko Aho, Vorsitzender der finnischen Zentrumspartei, hat am Montag abend die Konturen seiner Regierungskoalition festgelegt. Den Grünen wurde nach tagelangen Verhandlungen eine Beteiligung an der Koalition versagt: ihr Energieprogramm paßte nicht in das Konzept der übrigen Parteien. Einen Monat nach den Parlamentswahlen gibt es damit eine Regierungskoalition von vier Parteien, die über eine Mehrheit von 115 der 200 Parlamentssitze verfügt.
Die Mitte-Rechts-Koalition umfaßt vom rechten Spektrum die Nationale Sammlungspartei und den Christlichen Verbund sowie die liberalen Mitteparteien Zentrum und Schwedische Volkspartei.
Vor allem über die Beteiligung der Grünen gab es bis zuletzt ein Tauziehen. Sozialdemokraten und Kommunisten lockten die Grünen mit dem Angebot einer schlagkräftigen Rechts-Grün-Opposition, um schon jetzt eine Regierungsalternative für die nächste Legislaturperiode aufzubauen. Auch ein Teil der Grünen selbst zweifelte von vornherein am Sinn eines gemeinsamen Regierungsversuchs unter Beteiligung der erzkonservativen Sammlungspartei. Daß es trotzdem zu ausführlichen Koalitionsgesprächen kam, lag am Bestreben des künftigen Ministerpräsidenten Esko Aho, eine möglichst breite Koalitionsregierung zu bilden. Außerdem wollte er es den Grünen nicht ermöglichen, sich in der Opposition als eigentliche Umweltpartei zu profilieren. Weil die Grünen kein neues Atomkraftwerk wollen, wurden sie auf die Oppositionsbank verbannt. Neben dem Zentrum erhielten sie bei den Wahlen die meisten Stimmen.
Die konservative Sammlungspartei, stärkste Befürworterin eines AKW-Ausbaus, konnte den Atomstopp ebensowenig schlucken wie die anderen Koalitionspartner. Eine jährliche Energieeinsparungsrate von auch nur zwei Prozent als Regierungsziel festzuschreiben, einige Milliarden für alternative Energiequellen einzuplanen — dazu konnten sich die Parteien der Aho-Koalition nicht durchringen. Dabei wären die Grünen im Gegenzug sogar bereit gewesen, eine konservative Wirtschafts- und Finanzpolitik mitzutragen: die wirtschaftliche Krise, in der sich das Land befindet, will Aho vor allem durch empfindliche Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben, Steuererhöhungen und einem spürbaren Einkommensschnitt bei ArbeitnehmerInnen lösen.
Wesentliche Akzentverschiebungen in der Außenpolitik der neuen Regierung wird es voraussichtlich nicht geben — auch nicht, was das „noch nicht“ eines EG-Beitritts angeht. Reinhard Wolff
