: Finnland: Grünen Koalitionsbeteiligung versagt
■ Vier-Parteien-Koalition unter Führung des Zentrums/ Beteiligung der Grünen an der Atompolitik gescheitert
Helsinki — Esko Aho, Vorsitzender der finnischen Zentrumspartei, hat am Montag abend die Konturen seiner Regierungskoalition festgelegt. Den Grünen wurde nach tagelangen Verhandlungen eine Beteiligung an der Koalition versagt: ihr Energieprogramm paßte nicht in das Konzept der übrigen Parteien. Einen Monat nach den Parlamentswahlen gibt es damit eine Regierungskoalition von vier Parteien, die über eine Mehrheit von 115 der 200 Parlamentssitze verfügt.
Die Mitte-Rechts-Koalition umfaßt vom rechten Spektrum die Nationale Sammlungspartei und den Christlichen Verbund sowie die liberalen Mitteparteien Zentrum und Schwedische Volkspartei.
Vor allem über die Beteiligung der Grünen gab es bis zuletzt ein Tauziehen. Sozialdemokraten und Kommunisten lockten die Grünen mit dem Angebot einer schlagkräftigen Rechts-Grün-Opposition, um schon jetzt eine Regierungsalternative für die nächste Legislaturperiode aufzubauen. Auch ein Teil der Grünen selbst zweifelte von vornherein am Sinn eines gemeinsamen Regierungsversuchs unter Beteiligung der erzkonservativen Sammlungspartei. Daß es trotzdem zu ausführlichen Koalitionsgesprächen kam, lag am Bestreben des künftigen Ministerpräsidenten Esko Aho, eine möglichst breite Koalitionsregierung zu bilden. Außerdem wollte er es den Grünen nicht ermöglichen, sich in der Opposition als eigentliche Umweltpartei zu profilieren. Weil die Grünen kein neues Atomkraftwerk wollen, wurden sie auf die Oppositionsbank verbannt. Neben dem Zentrum erhielten sie bei den Wahlen die meisten Stimmen.
Die konservative Sammlungspartei, stärkste Befürworterin eines AKW-Ausbaus, konnte den Atomstopp ebensowenig schlucken wie die anderen Koalitionspartner. Eine jährliche Energieeinsparungsrate von auch nur zwei Prozent als Regierungsziel festzuschreiben, einige Milliarden für alternative Energiequellen einzuplanen — dazu konnten sich die Parteien der Aho-Koalition nicht durchringen. Dabei wären die Grünen im Gegenzug sogar bereit gewesen, eine konservative Wirtschafts- und Finanzpolitik mitzutragen: die wirtschaftliche Krise, in der sich das Land befindet, will Aho vor allem durch empfindliche Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben, Steuererhöhungen und einem spürbaren Einkommensschnitt bei ArbeitnehmerInnen lösen.
Wesentliche Akzentverschiebungen in der Außenpolitik der neuen Regierung wird es voraussichtlich nicht geben — auch nicht, was das „noch nicht“ eines EG-Beitritts angeht. Reinhard Wolff
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
