: Kabinett, ganz männlich
■ Geschlechtsneutrale Gesetzestexte abgelehnt/ Bündnis 90/Grüne beteiligen sich nicht an Gesprächen
Bonn (taz) — „Macho-Begriffe raus aus der Gesetzessprache“, so wollte Jürgen Schmid, Sprecher des Justizministers, den jüngsten Kabinettsbeschluß per Pressemitteilung verkaufen. Doch daraus ist nun nichts geworden. Das Bundeskabinett wollte dem gemeinsamen Entwurf von Frauenministerin Angela Merkel, CDU, und Justizminister Klaus Kinkel, FDP, nicht zustimmen. „Geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen“ anstelle der immer noch üblichen männlichen Endungen, hatten die beiden für die Gesetzessprache vorgeschlagen. Angeblich paßte der Herrenrunde bei Kanzler Kohl die Begründung des Entwurfes nicht — darin war von Diskriminierung durch Sprache die Rede.
Keinerlei Einwände hatte das Kabinett gegen Merkels geplantes „Gleichberechtigungsgesetz“. Im öffentlichen Dienst sollen danach mehr Teilzeitstellen ausgeschrieben werden. Von einer Quotierung dieser Stellen für Männer und Frauen ist natürlich nicht die Rede. Außerdem will Merkel die Alterssicherung von Pflegepersonen verbessern.
Frauenministerin Merkel soll nun auch an den Gesprächen mit der Opposition zum Thema „Arbeitslosigkeit im Osten“ beteiligt werden. „Interessante Vorstellungen“ der Sozialdemokraten bei den Gesprächen würden dann laut Regierungssprecher Vogel in den Koalitionsrunden erörtert und „möglicherweise umgesetzt“. Neben Frauenministerin Merkel schickt die Regierung Finanzminister Waigel, Arbeitsminister Blüm und Wirtschaftsminister Möllemann zum Palaver über die Arbeitslosigkeit. Die SPD entsendet die Abgeordneten Dressler, Matthäus- Maier, Roth und Schäfer. In der zweiten Arbeitsgruppe zum Thema „Bodenrecht und juristische Fragen“ sitzen sich Innenminister Schäuble, Justizminister Kinkel, Bauministerin Adam-Schwaetzer, Kanzleramtsminister Seiters und die SPD-Abgeordneten Penner und Däubler-Gmelin gegenüber.
Das Bündnis 90/Grüne will an den Gesrächsrunden nun doch nicht teilnehmen. Es hat vom Bundeskanzler das Angebot für Extragespräche bekommen. Tina Stadlmayer
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
