Mit SPD-Hilfestellung über die Hürde
■ Töpfer brachte im zweiten Anlauf Verpackungsverordnung durch den Bundesrat/ Festlegung der stofflichen Verwertung ließ NRW und Saarland umschwenken/ Gauweiler stimmte dagegen
Berlin (taz) — Nun haben wir den Tonnensalat. Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat sich im großen und ganzen durchgesetzt und seine Verpackungsverordnung, und damit das Projekt einer „dualen Abfallwirtschaft“, vom Bundesrat abgesegnet bekommen. Transportverpackungen, Umverpackungen und Verkaufsverpackungen sollen künftig nicht mehr einfach auf der Kippe oder im Müllofen landen. Statt dessen dürfen sich die BundesbürgerInnen über zusätzliche private Tonnen freuen, in denen die zu recycelnden Verpackungen von der Industrie abgeholt werden. Töpfer hat beim Showdown im Bundesrat zwar auf die Stimmen der bayerischen CSU- Staatsregierung verzichten müssen, konnte aber die SPD-Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland und Brandenburg zu sich herüberziehen. Auch die übrigen vier neuen Bundesländer hatten auf eine schnelle Verordnung gedrängt.
Der Entscheidung am Freitag war ein zähes Ringen über Parteigrenzen hinweg vorangegangen. Noch am Donnerstag mußten die UmweltministerInnen aus Bund und Ländern in Aachen bis in den späten Abend um Kompromißformeln ringen.
Entscheidend war, daß Töpfer einem Antrag der NRW-Landesregierung zustimmte, in dem der Vorrang der stofflichen Verwertung für Transportverpackungen, Umverpackungen und Verkaufsverpackungen festgelegt wird. Außerdem sollen bestehende kommunale Sammelsysteme ins neue „duale System“ eingebunden werden. Danach hatten NRW und Saarland zugestimmt.
Bayerns Umweltminister Peter Gauweiler (CSU) lehnte Töpfers Entwurf aber weiter ab. Er hatte seine Forderung nach der Festlegung spezifischer Quoten für Pfandflaschen nicht durchsetzen können. Gegenstimmen gab es auch aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen und Niedersachsen. Neben der Festlegung der Mehrwegquoten hatten diese Länder vor allem eine Kennzeichnungspflicht für Kunststoff und ein Verbot von PVC in Verpackungen gefordert.
In diesen Bereichen begnügte sich die Mehrheit des Bundesrates mit der Forderung nach zwei weiteren Verordnungen, die Töpfer bis Dezember vorlegen soll. Das niedersächsischen Umweltministerium, das Töpfers Entwurf als mangelhaft abgelehnt hatte, steht solchen Nachbesserungen skeptisch gegenüber. Wer sich darauf verlasse, verschenke Spielräume bundesdeutscher Umweltpolitik, so Ministeriumssprecherin Barbara Mussack. „Es besteht die Gefahr, daß der nationale Handlungsspielraum in der Müllpolitik durch Aktivitäten der EG bis zum Winter auf Null reduziert wird.“ Die EG-Regelungen, so befürchtet Mussack, würden „weit hinter dem zurückbleiben, was in der Bundesrepublik erreichbar ist“. Hermann-Josef Tenhagen
