Verkehrskommissar Wedemeier verwirrt alle
■ Viertel-Beruhigung Ja oder Nein? Selbst Senatoren wissen es nicht mehr / BSAG und Heck sauer
Am 20. Februar waren Innensenator Peter Sakuth und Bausenator Konrad Kunick noch Feuer und Flamme für eine Idee. Bis zum Frühsommer, so die gemeinsame Haltung bei einer Sitzung im Haus der BSAG, sollte das Projekt „fußgängerzonenähnliche Umgestaltung Ostertorsteinweg/ Vor dem Steintor“ entscheidungsreif und bis zum Spätsommer/Herbst bereits umgesetzt sein. Gestern war sich Konrad Kunick noch sicher, daß er „zu seinem Wort steht“, ließ es allerdings offen, „ob das noch machbar ist“. Und Peter Sakuth ließ mitteilen, „daß es dazu keine Erklärung gibt“. Warum? „Es ist schwierig, wenn man nichts sagt, das auch noch zu begründen.“
Trotz der höchsten Geheimhaltungsstufe beim Innensenator, die Gründe liegen auf der Hand: Die von Bürgermeister Klaus Wedemeier eingerichtete Verkehrskommission, die Planungschaos vermeiden helfen sollte, führt inzwischen bis in die obersten Etagen zu völliger Verwirrung. So mußte sich gestern auch die SPD- Fraktion auf ihrer Sitzung mit Verkehrsfragen beschäftigen, um einen Anhaltspunkt dafür zu bekommen, ob das ÖPNV-Konzept noch so steht, wie von Bürgerschaft und Senat beschlossen.
Zumindest, was den Zeitplan angeht, steht derzeit nichts mehr. Die noch ausstehenden Schraffierungsmaßnahmen in der Neustadt lassen auf sich warten, die Veröffentlichung der Pläne zur Verlängerung der Linie 4 sind auf die lange Bank geschoben: Im Rathaus wird hinter vorgehaltener Hand zugegeben, daß möglichst viele der schlagzeilenträchtigen Maßnahmen bis nach den Wahlen vertagt werden sollen. Und dazu gehört auch die Verkehrsberuhigung im Viertel. Einen Brief der Ostertor-Einzelhändler nahm Bürgermeister Klaus Wedemeier zum Anlaß, den von seinen Senatoren vorgelegten Zeitplan ad absurdum zu führen. Erst sollen wiederum eine „Reihe von Gesprächen“ geführt werden, und das obwohl Ortsamtsleiter Hucky Heck seit Monatsfrist fast nichts anderes tut. „Es ist wohl kaum eine Maßnahme unter größerer Beteiligung von Anliegern und Bevölkerung diskutiert worden“, schrieb Heck gestern wütend in einem Brief an Wedemeier.
Die Einwände der Einzelhändler von der IGO sind dabei nicht einmal grundsätzlicher Natur. Deren Sprecher Norbert Caesar verlangte gestern auf Nachfrage lediglich Sicherheiten, daß die Maßnahmen, die die Verkehrsberuhigung begleiten, auch zeitgleich umgesetzt werden. So wollen die Einzelhändler Ersatzparkplätze und einen Zubringer-Service der BSAG, wichtige Details, die derzeit auch schon in der konkreten Planung sind. BSAG- Sprecher Wolfgang Pietsch, der seit Jahresbeginn bereits mehrere Sitzungen mit den Händlern hatte und nun von den Stopp-Signalen aus dem Rathaus „sehr überrascht“ war: „Wir sind dazu ja bereit. Aber wir können die Dinge nicht vorantreiben, wenn sie politisch infrage gestellt werden.“
Hucky Heck verlangt jetzt vom Senat „Handlungs-und Entscheidungsfähigkeit“. Für den Fall, daß Wedemeier weiter auf Zeit spielt, droht Heck mit Gegenmaßnahmen. Dann müsse die Straßenverkehrsbehörde wegen überschrittener Lärm- und Abgaswerte eben „sofortige verkehrsregelnde Maßnahmen“ umsetzen. Heck: „Ein massiver Aufstand der Kaufmannschaft und die Gegenreaktion der gebeutelten Wohnbevölkerung wären vorprogrammiert.“
Am Mittwochabend wird die Verkehrskommission eine Antwort finden müssen. hbk
