: Bundestag einstimmig für Verträge mit Moskau
Bonn (dpa) — In seltener Einmütigkeit hat der Bundestag den Weg für eine weitreichende und langfristige Zusammenarbeit mit der Sowjetunion freigemacht. Einstimmig billigte das Parlament den Vertrag über gute Nachbarschaft und Partnerschaft. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurde das Abkommen über eine engere Kooperation auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik in Kraft gesetzt. Alle Parteien appellierten eindringlich an die Führung in Moskau, den Weg der Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit unbeirrt fortzusetzen. Nur dann könnten die Verträge auch tatsächlich mit Leben erfüllt werden.
In dem am 9. November 1990 unterzeichneten Nachbarschaftsvertrag, der 20 Jahre gilt, verzichten beide Seite auf jegliche Gebietsansprüche und auf Gewaltanwendung. Er sieht mindestens einmal im Jahr Gipfeltreffen sowie regelmäßige Ministerkonsultationen vor. In dem anderen Abkommen wird die Abwicklung der von Moskau noch mit der früheren DDR getroffenen Vereinbarungen geregelt. Zugesagt wird darin aber auch der Abbau von Handelshemmnissen.
Nach den Worten von Bundesaußenminister Genscher eröffnen beide Abkommen eine neue Ära. Nur ein umfassendes Vertragsnetz schaffe eine verläßliche Grundlage für das gemeinsame Europa. Die Abkommen seien auch ein Beitrag zur Freiheit und Demokratie für die Völker der Sowjetunion. Sie sollten ganz bewußt auch dabei mithelfen, für das Land den notwendigen äußeren Rahmen zu schaffen, in dem sich ihre inneren Reformen vollziehen könnten.
Für die SPD stellte sich ihr außenpolitischer Sprecher Karsten Voigt hinter die Linie Genschers. Gerd Poppe (Bündnis 90/Grüne) zeigte sich besorgt darüber, daß angesichts der „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ die UdSSR kaum noch ein zuverlässiger Partner für den Westen sei. Nach Ansicht von Hans Modrow (PDS) sichert insbesondere der Wirtschaftsvertrag viele Arbeitsplätze in Ostdeutschland.
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