: EG-Haushalt steigt um elf Prozent
■ Entwurf der Eckdaten vorgelegt/ 53 Prozent für Agrar/ Kein Geld für neue Stellen
Brüssel (dpa) — Der Haushalt der Europäischen Gemeinschaft soll im nächsten Jahr um 11,3 Prozent auf 65,05 Milliarden Ecu, rund 134 Milliarden DM, wachsen. Bei der Vorlage der Eckdaten für den Haushaltsvorentwurf 1992 erklärte Haushaltskommissar Peter Schmidhuber am Donnerstag in Brüssel, der Anstieg sei im Vergleich zum Vorjahr (plus 19 Prozent) zwar gering, liege aber noch deutlich über der durchschnittlichen Haushaltsaufstockung der Mitgliedstaaten. Erwartungsgemäß verschlingen die Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturhilfen den Löwenanteil der geplanten Mehrausgaben.
Insgesamt werden für die Agrarpolitik zehn Prozent mehr Mittel veranschlagt. Mit 34,7 Milliarden Ecu nimmt sie weiter über 53 Prozent des Gemeinschaftshaushalts in Anspruch. Der Vorentwurf, der in einem langwierigen Verfahren noch von Parlament und Ministerrat gebilligt werden muß, berücksichtigt laut Schmidhuber schon den wachsenden Kostendruck, halte sich aber an die 1987 festgelegten Ausgabenobergrenzen. Allerdings sei schon im laufenden Jahr — je nach Ergebnis der Preisverhandlungen — ein Nachtragshaushalt nicht auszuschließen.
Den stärksten Zuwachs (plus 21 Prozent) erfahren die Mittel für die Strukturfonds von knapp 18 Milliarden Ecu, von denen eine Milliarde Ecu für die neuen Bundesländer verplant sind. Vor dem Hintergrund der größeren außenpolitischen Verantwortung der Gemeinschaft in internationalen Krisensituationen werden für die Außenpolitik zunächst 2,9 Milliarden Ecu veranschlagt, davon ein Drittel für die Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas.
Schmidhuber unterstrich jedoch, daß der Vorentwurf mit Blick auf die Folgekosten des Golfkriegs und die Hilfe für die Sowjetunion „noch unvollständig“ sei. Schwierigkeiten bereiteten auch die Verwaltungskosten, die den geplanten Rahmen von 2,9 Milliarden Ecu voraussichtlich sprengen würden. Mit diesen Mitteln könnte 1992 keine neue Stelle geschaffen werden und schon gar nicht der „unumgängliche“ Umzug der EG-Beamten aus dem Glaspalast Berlaymont finanziert werden. Das Gebäude der EG-Kommission muß Ende 1992 entweder renoviert oder abgerissen werden. Es ist unter anderem asbestverseucht.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
