: CDA gegen FDP-Hörigkeit der CDU
Berlin (taz) — Rechtzeitig vor dem Gipfeltreffen der Unionsparteien im schwäbischen Irsee meldete sich gestern nochmals aus den eigenen Reihen Kritik an der CDU. Zwei Wochen nach der katastrophalen Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz hat nun auch die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erkannt, daß der drastische Stimmenverlust vor allem darauf zurückzuführen sei, daß ein Wahlversprechen gebrochen wurde. So erinnerte am Dienstag CDA-Sprecher Heribert Scharrenbroich den Kanzler mit Blick auf die Steuererhöhung, die Bürger mit durchschnittlichem oder geringem Einkommen hätten den Eindruck, „sie würden geschröpft und die Reichen geschont“. Die CDU müsse sich wieder bemühen, ein „eigenständiges Profil“ als soziale und ökologische Volkspartei zu gewinnen. Außerdem sollte jetzt Schluß sein „mit den falschen Rücksichtnahmen auf den Koalitionspartner FDP, der in der Außen- und Wirtschaftspolitik dominiert und die Sozialpolitik blockiert“. Vor dem Treffen zwischen Helmut Kohl und seinem Generalsekretär Volker Rühe einerseits und der gesamten Parteiführung der CSU andererseits gab es am Montag noch ein Telefongespräch Kohls mit CSU-Chef Waigel, bei dem die Themen des auf vier Stunden angesetzten Meetings festgelegt worden sein sollen. Der bayerische Ministerpräsident Streibl wird in Irsee nicht dabeisein. Er weilt im österreichischen Linz bei einer Europakonferenz. bg
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