: Mehr Busspuren — im Osten
■ Haase: Busspuren werden weiter entwickelt/ BVG und auch Polizei für schärferes Vorgehen gegen Falschparker/ Anhörung im Verkehrsausschuß
Berlin. Verkehrssenator Haase (CDU) hat gestern eiligst dementiert, daß er keine neuen Busspuren will. Im Gegenteil werde es demnächst — schwerpunktmäßig in Ost- Berlin — »15.000 Meter neue Busspuren« geben, erklärte Haase gestern vor dem parlamentarischen Verkehrsausschuß, der auf Antrag der SPD zu einer Anhörung geladen hatte. Wegen des befürchteten Kahlschlags habe es in der Presse umsonst eine »gewisse Aufgeregtheit« gegeben, meinte Haase.
Dem Senator zufolge kann keine Rede davon sein, daß Busspuren generell aufgehoben werden sollten. Dies war allerdings so auch von niemandem behauptet worden. Die Überprüfung des Busspurnetzes von insgesamt 46 Kilometern ergab nach seinen Ausführungen nur, daß von 90 Spuren 20 zeitlich eingeschränkt werden sollten. Die geringfügige Reduzierung um eine Stunde morgens (von 6 auf 7 Uhr) und abends (von 19 auf 18 Uhr) ist laut Senat berechtigt, weil Anwohner dann wieder länger parken könnten.
Ansonsten beharrte Haase vor den Abgeordneten des Verkehrsausschusses auf seinen neuen politischen Vorgaben zur Einrichtung von Busspuren. Sie seien erst ab einer Wagendichte von 15 Bussen in Spitzenstunden angebracht und müßten den Busbetrieb »merklich« beschleunigen helfen. Als weitere Kriterien nannte der Senator, daß andere ad- hoc-Maßnahmen vorher nicht genügt haben müßten und daß Anwohner nicht vor »Existenzprobleme« gestellt werden dürften.
Sämtliche dieser Vorgaben seien »ideologisch« motiviert, kritisierte der AL-Abgeordnete Cramer. Als entscheidendes Kriterium für Busspuren bezeichnete Cramer die Effizienz des Busverkehrs. Wenn es die größtenteils unter Rot-Grün eingerichteten Busspuren nicht gegeben hätte, hätte die BVG Mehrkosten von 3,2 Millionen Mark gehabt, führte dazu der BVG/BVB-Busbetriebsleiter Jähnichen aus.
Für den weiteren Ausbau der Busschneisen plädierten gestern neben Jähnichen auch Sprecher der Taxi- Innung, des Autoclubs ACE, des Radlerverbandes ADFC und der Fahrgastinteressengemeinschaft IGEB. Sowohl die IGEB als auch die Polizei bedauerten, daß die existierenden Busspuren seit der Abschaffung der Streifen von BVG und Polizei kaum mehr überwacht würden, so daß sie immer mehr von Falschparkern blockiert würden. Bis die Polizei komme, um Falschparker abzuschleppen, vergehe in der Regel eine halbe Stunde. Thomas Knauf
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