■ STASI: Opposition beantragt Untersuchungsausschuß
Rathaus Schöneberg. Die Fraktionen von Bündnis 90/Grüne und FDP haben gestern einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der 241 Abgeordneten auf eine mögliche offizielle oder inoffizielle Stasi-Mitarbeit gestellt. Der Antrag wird von 62 Abgeordneten, darunter auch Mitglieder der PDS und fraktionslose Abgeordnete des Neuen Forums, unterstützt. Laut Verfassung ist das Abgeordnetenhaus verpflichtet, auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder — derzeit 61 von 241 Abgeordneten — einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Der Antrag soll auf der nächsten Plenarsitzung am kommenden Donnerstag behandelt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat den Vorsitz in dem Ausschuß beansprucht.
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