Israel will EG nicht bei Friedensverhandlungen
Tel Aviv/ Brüssel (taz/afp/dpa) — Israel ist weiterhin nicht bereit, die Europäische Gemeinschaft an der geplanten Friedenskonferenz zur Beilegung des Konfliktes im Nahen Osten zu beteiligen. Das wurde am Dienstag abend am Ende eines zweitägigen Besuchs des israelischen Außenministers David Levy in der belgischen Hauptstadt Brüssel deutlich.
Auf die wiederholt geäußerten Absichtserklärungen seiner Amtskollegen, die Europäische Gemeinschaft wolle eine „aktive Rolle“ im Nahen Osten spielen, gab Levy nur ausweichende Antworten. Er sei vor allem mit der Absicht nach Brüssel gereist, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der EG zu vertiefen. Immerhin sagte ihm die EG bereits zu, die von einigen arabischen Staaten praktizierten Boykott- Klauseln gegen Israel gesetzlich zu verbieten.
Schon vor seinem Abflug nach Brüssel hatte Levy erklärt, daß Israel von allen Mitgliedern der Gemeinschaft Gesetzgebungen gegen den arabischen Wirtschaftsboykott verlangt. Darüber hinaus soll Europa gemeinsame Wirtschaftsprojekte im Nahen Osten unterstützen, vor allem gemeinsame Projekte, die Israel und Ägypten oder Israel und Jordanien betreffen.
Vor allem aber sucht Israel bessere Bedingungen im Rahmen seines Handelsabkommens mit der Europäischen Gemeinschaft, um den zollfreien Export israelischer landwirtschaftlicher und elektronischer Produkte nach Europa zu erweitern. Israel will auch erreichen, daß Europa mehr Finanzmittel für Forschungsprojekte in Israel zur Verfügung stellt und gemeinsame wissenschaftliche Projekte unterstützt. Auch die Industrien Europas und Israels sollen enger zusammenarbeiten, so Levy.
Unterdessen machte die EG deutlich, daß eine Phase der Vertrauensbildung eingeleitet werden müsse. Der luxemburgische Außenminister und amtierende EG-Ratsvorsitzende Jacques Poos nannte in diesem Zusammenhang die Beendung der Siedlungspolitik Israels, größere Bewegungsfreiheit für die Palästinenser und die Öffnung ihrer Universitäten. Poos unterstrich die besondere Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit (in den Bereichen Wasserversorgung, Energie oder Umwelt). Dies sei der „Kern des Friedens“, den die EG mit allen Kräften unterstützen wolle.
Die Europäische Gemeinschaft ist der größte Handelspartner Israels. Der Warenaustausch hat sich seit dem Abschluß des Kooperationsabkommens 1975 verfünffacht. Beide Seiten stimmten in Brüssel überein, daß vor allem im Agrarhandel, der im Gegensatz zum Freihandel mit Industriegütern noch mit Warenkontingenten und Zöllen geregelt wird, Fortschritte notwendig seien. „Wir haben heute die Zusammenarbeit zwischen zwei Freunden gestärkt“, sagte Levy. aw
