Trennung von RAF-Gefangenen verlangt
NRW-CDU: RAF-Zusammenlegung „sofort stoppen“/ Nach Panorama-Sendung gerät SPD- Justizminister unter Druck/ Auch Ex-Verfassungsschützer Hellenbroich für Trennung ■ Aus Düsseldorf Walter Jakobs
„Die Zusammenlegung der vier in Köln-Ossendorf inhaftierten RAF- Terroristinnen muß sofort gestoppt werden.“ Mit diesen Worten reagierte der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsführer im Düsseldorfer Landtag, Helmut Linssen, auf die jüngste Ausgabe des Hamburger Politmagazins Panorama. In der Sendung waren mehrere bei inhaftierten RAF-Gefangenen gefundene Kassiber präsentiert worden, die nach Auffassung der CDU beweisen, daß „die Zusammenlegung die terroristischen Aktivitäten der RAF nicht behindert, sondern objektiv gefördert hat“. In diesem Sinne hatte sich auch der von der Panorama-Redaktion befragte Generalbundesanwalt Alexander von Stahl geäußert. Von Stahl wörtlich: „Ziel der Zusammenlegung war und ist, jedenfalls nach den heutigen Erkenntnissen, für die RAF allein die Verbesserung ihrer sogenannten Kampfbedingungen. Entscheidend ist die Freilassung der Gefangenen. Unter diesen Bedingungen ist die Zusammenlegung nicht geeignet, die Chancen für einen Ausstieg des Einzelnen aus dem bewaffneten Kampf zu erhöhen.“
Als Beleg dient u.a. ein Kassiber, das schon im März 1990 bei RAF- Gefangenen gefunden wurde und während des letzten Hungerstreiks wahrscheinlich von Helmut Pohl formuliert worden war: „Aus allem, was sie einschätzen, wittern sie Morgenluft, mit uns politisch zu werden. Das ist eben ihre grenzenlose politische Dummheit. Sie denken, sie können uns politisch allemachen, ohne Eskalation, ohne Mord. Wir halten ihnen einen Knochen hin zur Zusammenlegung.“ Der CDU-Fraktionschef wirft dem nordrhein-westfälischen Justizminister Rolf Krumsiek nun „unglaubliche Naivität“ vor und beklagt den „unverantwortlichen Leichtsinn“ der Rau-Regierung. Die hatte nach Beendigung des letzten Hungerstreiks — in enger Abstimmung mit dem damaligen Bonner Justizstaatssekretär und heutigen Justizminister Klaus Kinkel — der Zusammenlegung der RAF-Gefangenen Adelheid Schulz, Christa Eckes, Ingrid Jakobsmeier und Sieglinde Hofmann in der Haftanstalt Köln- Ossendorf zugestimmt.
Krumsiek, vor dieser Einigung immer ein Gegner jedweder Zusammenlegung, weist die Forderung von Linssen nun als „unverantwortlich“ zurück. Die Beibehaltung der jetzigen Vollzugssituation sei mit Kinkel und dem Generalbundesanwalt abgesprochen, weil alle Beteiligten der Überzeugung seien, „daß eine Trennung der Gefangenen höchstrangige Rechtsgüter gefährden würde. Es geht zur Zeit konkret auch um den Schutz von Leib und Leben.“
Gegenüber der 'Welt‘ hat Kinkel diese Darstellung bestätigt. Eine Auseinanderlegung sei „derzeit nicht angezeigt“, und die habe von Stahl auch nicht gefordert. Man „dürfe nicht leichtfertig neue Gefährdungen schaffen“. Über die Äußerungen des Bundesanwaltes sind diejenigen im Apparat, die die Zusammenlegung immer als eine Möglichkeit zur Isolierung der RAF- Hardliner gesehen haben, schlicht entsetzt. Von einer Rückkehr zur alten harten Linie, wie z.B. vom baden-württembergischen Innenminister Schlee gefordert, erwarten sie einen neuen Zulauf für die RAF.
Ganz dezidiert hat sich der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Herbert Hellenbroich, für die Auseinanderlegung ausgesprochen. Die jüngsten Äußerungen der RAF-Gefangenen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt, die im Prozeß gegen Susanne Albrecht am Donnerstag neue Aktionen der RAF angekündigt hatten, muß man laut Hellenbroich „sehr ernst nehmen“. Die beiden Gefangenen hätten „noch erheblichen Einfluß auf die Kommandoebene draußen“.
Mit einem neuerlichen Hungerstreik rechnet Generalbundesanwalt von Stahl. Entsprechende Kassiberfunde präsentierte Panorama. Darin heißt es unter anderem: „Es ist klar, wir gehen auf Hungerstreik zu, wenn sich nicht sofort etwas tut. Jemand wie Frenz geht zu einem SPD-Politiker, zum Beispiel Engholm oder wer, redet mit ihm, sagt, was Sache ist, und fordert Engholm auf, in Bonn eine politische Entscheidung herbeizuführen.“
