Bush setzt auf Sanktionen gegen Irak
USA wollen Embargo unbedingt fortsetzen ■ Aus Washington Rolf Paasch
„Sanktionen reichen nicht“ — so lautete das Motto, mit der die Bush-Administration seinerzeit den erfolgreichen Feldzug gegen die Truppen Saddam Husseins legitimierte. Nur ein Vierteljahr später setzt George Bush jetzt wieder auf die Wirkung eines anhaltenden Wirtschaftsboykotts gegen den schier unverwüstlichen Tyrannen in Bagdad. Der US- Präsident deutete an, er werde notfalls vom Vetorecht der USA Gebrauch machen, um eine vorzeitige Aufhebung der Sanktionen durch die UNO zu verhindern.
Der Sicherheitsrat der UNO hatte am Montag die Etablierung eines sogenannten „Regierungsrates“ der UN-Kompensations-Kommission beschlossen. Dessen 15 Mitgliedernationen sollen darüber bestimmen, wieviel von den zukünftigen Öleinnahmen des Iraks für Reparationsleistungen abgezogen werden soll. Der kuwaitische UNO-Vertreter hatte Reparationszahlungen in Höhe von jährlich zehn Milliarden Dollar an sein Land gefordert, was rund der Hälfte der jährlichen Öleinnahmen des Iraks entspräche. In UNO-Kreisen wurden dagegen Zahlungen in Höhe von rund 25 Prozent der irakischen Öleinnahmen für realistischer gehalten. Voraussetzung ist allerdings, daß das Ölexportverbot für den Irak überhaupt erst aufgehoben wird. Schon am 7. Mai hatte Bushs Nationaler Sicherheitsberater Robert Gates erklärt, solange Saddam an der Macht sei, „werden die Irakis dafür den Preis zahlen müssen“.
Der britische Premier John Major hatte sich vier Tage später, am 11. Mai, gegen eine rasche Beendigung der Sanktionen ausgesprochen. Angesichts dieser Bereitschaft von zwei Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, gegen die Aufhebung der Sanktionen ihr Veto einzulegen, werden die Reparationsberechnungen der UNO-Organe vorerst reine Theorie bleiben. Solange jedenfalls, bis Saddam unter dem Druck der wirtschaftlichen Strangulierung seines Landes abtritt. Genau darauf hatten jedoch schon jene gesetzt, die weiland ein militärisches Vorgehen gegen den Irak für überflüssig hielten.
