: Heckelmann als Miethai
■ Innensenator verschickte in seinem Haus fragwürdige Mieterhöhungen und kündigte einem Mieter fristlos
Berlin. Als Miethai tritt derzeit ausgerechnet Berlins oberster Rechtspfleger, Innensenator Dieter Heckelmann (CDU), nebenbei Professor der Juristerei, auf: Nicht genug, daß er fragwürdige Mieterhöhungen verschickte; er kündigte einem seiner Mieter — und zwar fristlos.
Zur Vorgeschichte: Senator Heckelmann erwarb, wie die Berliner MieterGemeinschaft berichtete, im Mai vergangenen Jahres die Beusselstraße 56 in Moabit. Die Verwaltung des Hauses übernahm eine Frau. Die Beusselstraße ist im sozialen Wohnungsbau erstellt und demzufolge mietpreisgebunden. Trotzdem flatterte einem der Mieter eine Mieterhöhung von zehn Prozent ins Haus. Diese jedoch zog Heckelmann zurück, als der Mieter einen Rechtsanwalt einschaltete.
Kurz darauf bekam der Mieter eine Betriebskostenabrechnung für ein Jahr über insgesamt 778 Mark, die völlig fehlerhaft war. Auch nach mehrmaliger Nachbesserung blieb sie unverständlich. Als der Mieter die Rechnung nicht zahlen wollte, wurde ihm im November letzten Jahres fristlos gekündigt. Der Mieter zahlte daraufhin doch, um die Kündigung abzuwehren. Der Fall geht aber zunächst trotzdem vor Gericht, da der Mieter nun selbst auf Rückzahlung und auf Feststellung der korrekten Miete klagt.
Von Innensenator Heckelmann war keine Stellungnahme zu erhalten. Eine Anfrage der Bündnis 90/ Grünen-Abgeordneten Elisabeth Ziemer dazu wurde gestern im Abgeordnetenhaus ebenfalls nicht beantwortet. »Falls jedoch die Vorwürfe der MieterGemeinschaft zutreffen, muß die Wohnungsbaukreditanstalt ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit einleiten«, meinte Frau Ziemer. esch
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
