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Sowjetunion kauft in Ostdeutschland ein

Moskau (dpa) — Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann und der sowjetische Ministerpräsident Valentin Pawlow haben weitere Aufträge der UdSSR in Höhe von 1,2 Milliarden Mark für Ostdeutschland vereinbart. Gestern wollte ihn Pawlow außerdem über sowjetische Bestellungen bei ostdeutschen Werften in Mecklenburg-Vorpommern informieren.

Nach Möllemanns Worten will die UdSSR in diesem Jahr in Ostdeutschland insgesamt Investitionsgüter für rund zwölf Milliarden Mark ordern. Dies sei ein „sehr wichtiges Signal für die Unternehmen“, meinte der Minister. Nach Möllemanns letztem Besuch in der UdSSR zu Jahresbeginn waren zunächst Aufträge in Höhe von neun Milliarden abgesprochen worden, von denen bislang 4,8 Milliarden bereits fest vereinabrt wurden. Außerdem hat die Sowjetunion auch den Wunsch geäußert, einen Überbrückungskredit der Bundesregierung in Höhe von zwei Milliarden Mark zur Begleichung von Forderungen deutscher Unternehmen zu erhalten.

Bundeskanzler Helmut Kohl hat die Sowjetunion davor gewarnt, bei der Lösung ihrer Probleme allein auf westliche Hilfe zu setzen. „Hilfe von außen kann den notwendigen Wandel im Inneren unterstützen, aber niemals ersetzen“, sagte Kohl. Dies gelte auch und gerade für die Sowjetunion: „Auch sie muß erkennen, daß sich das Recht auf Selbstbestimmung durchsetzen wird.“ Trotz der Schwierigkeiten in der Sowjetunion vertraue er weiterhin darauf, daß Präsident Michail Gorbatschow „wirklich auf diesem Weg“ der Perestroika bleibe. Es sei ein „falscher Rat“, angesichts des gigantischen Veränderungsprozesses in der Sowjetunion, „ungerührt zuzuschauen, was dort passiert“. Europäer und auch die USA täten gut daran, für die Sowjetunion Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.

Zur kritischen Stimmung in Ostdeutschland sagte Kohl: „Manchem fällt es noch schwer, die Perspektiven zu erkennen, die sich hinter der Durststrecke eröffnen.“ Es liege aber im Interesse der Betroffenen, den Neuanfang in der sozialen Marktwirtschaft nicht mit dem „Selbstbetrug verdeckter Arbeitslosigkeit“ zu belasten. Es sei gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und Tarifpartnern, Phasen von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit so kurz und so sozial verträglich wie eben möglich zu halten.