SPD stoppt Rüstungsexportgesetz
■ Bundesratsmehrheit ist gegen die Überwachung von Post- und Telefonverkehr durch das Zollkriminalinstitut/ „Vierter Geheimdienst“ befürchtet/ Möllemann appelliert an den Bundesrat
Bonn (dpa/ap) — Die geplante Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes ist gestern im Vermittlungsausschuß an der SPD gescheitert. Die Bundesratsmehrheit sperrt sich gegen eine vorbeugende Überwachung von Post- und Telefonverkehr durch das Zollkriminalinstitut (ZKI). Da die Länderkammer auf ihrer Sitzung am kommenden Freitag auf der ablehnenden Haltung beharren dürfte, wird die Bundesregierung voraussichtlich erneut das Vermittlungsgremium anrufen.
Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann und der Staatsminister im Kanzleramt, Anton Pfeifer, bedauerten, daß keine Einigung erzielt werden konnte. Möllemann appellierte an den Bundesrat, die durchaus respektablen Bedenken zu Einzelfragen des Gesetzentwurfs nicht über die Notwendigkeit schneller und wirksamer Maßnahmen gegen illegale Waffenexporte zu stellen. Pfeifer warnte, die im Bundestag von der Koalitionsmehrheit geplante verbesserte Vorfeldaufklärung bei illegalen Waffenexporten „zu verwässern“. Gerade die Erfahrungen mit der Verbreitung von Massenvernichtungstechnologien seit 1989 hätten gezeigt, daß die Wirksamkeit der Exportkontrollen dringend erhöht werden müsse. Für die verbesserte Durchsetzung der Vorschriften sei der Zeitpunkt einer Eingriffsmöglichkeit wichtig, um illegale Ausfuhren verhindern zu können.
Die SPD-regierten Länder sehen hingegen keinen praktischen Grund, das ZKI zur Überwachung des Post- und Telefonverkehrs zu ermächtigen. Die Überwachungsmaßnahmen bei Außenwirtschaftsvergehen könnten nach vorheriger richterlicher Anordnung durch die auch sonst zuständigen Ermittlungsbehörden ausreichend wahrgenommen werden, argumentierten sie im Vermittlungsausschuß.
Der Vorsitzende des 32köpfigen Ausschusses, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Johannes Rau (SPD), äußerte, jetzt sei die Bundesregierung am Zuge. Sie könnte noch einlenken und ihren Entwurf verändern. Die Länder würden sich jetzt in Gruppen des Themas annehmen und möglicherweise eigene neue Gesetzentwürfe einbringen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin kündigte einen eigenen Gesetzentwurf der SPD an, wonach schon jede Vorbereitung illegaler Waffenexporte und Waffenschiebereien strafrechtlich verfolgt werden sollten.
Die Bundesregierung wolle dagegen mit dem ZKI weiterhin eine „Art vierten Geheimdienst“ schaffen, der ungehindert abhören könne, ohne daß die Betroffenen zwangsläufig vor den Kadi kämen. Ein solches Ermessen dieser Behörde könne die SPD nicht zulassen. Damit zeige die Koalition, daß sie an ihrer Waffenexportpolitik festhalten und weiterhin nur nach politischer Opportunität entscheiden wolle.
