CDU will Sondersitzung wegen RAF-Kassiber

Düsseldorf (taz) — Die CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf hat gestern wegen der jüngsten Veröffentlichungen über die RAF-Kassiberfunde eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtages noch in dieser Woche gefordert. Anlaß der CDU-Forderung ist ein Bericht im jüngsten 'Spiegel‘, in dem ein Brief des nordrhein-westfälischen Justizministers Krumsiek an Ministerpräsident Rau über die Kassiberfunde vom März 1990 auszugsweise nachzulesen ist. Demnach war die Landesregierung schon Mitte letzten Jahres über ein illegales „Kommunikationssystem“ der RAF-Gefangenen informiert. Vor dem Rechtsausschuß am 17. April hatte Krumsiek demgegenüber erklärt, daß „bis zum heutigen Tage“ aus den Kassibern „noch nichts Belastendes nachgewiesen werden“ könne. Die CDU will nun genau wissen, wer was wann gewußt hat. In dem Brief an Rau wird einem namentlich genannten Anwalt aus Düsseldorf vorgeworfen, in das Kommunikationssystem eingebunden gewesen zu sein. Der betreffende Anwalt wollte dazu gestern öffentlich nicht Stellung nehmen. J.S.