Bakers Vision
Berlin (taz) — In einer an politischen Perspektivdiskussionen eher armen Zeit hat US-Außenminister Baker am Vorabend des KSZE-Außenministertreffens im Aspen Institut in Berlin mit der Vision einer erweiterten und entwickelten „Transatlantischen Gemeinschaft“ einen weiten Horinzont zukünftiger Entwicklung gezeichnet.
Die Botschaft an die Konferenz war klar: Durchaus vorhandene isolationistische Tendenzen in den USA selber werden von dieser Administration nicht gestützt, ebensowenig wie ähnliche Positionen in den EG- Staaten, die eher auf eine Abschottung der Gemeinschaft gegenüber den neuen demokratischen Nachbarstaaten im Osten hinauslaufen als auf konsequente und gezielte Fortführung der europäischen Intergration.
„Wir haben beide Ziele, Europa als ein Ganzes und frei und eine euro- atlatische Gemeinschaft, die von Vancouver bis Wladiwostok reicht,“ machte Baker deutlich. Zur konkreten Umsetzung dieser Vision offerierte der amerikanische Außenminister allerdings nur bescheidene Initiativen.
Konkret nannte er als neue KSZE- Aktivitäten etwa Institutionen zur Früherekennung und Vermeidung von Konflikten, die Umwidmung der Warschauer Beobachtungskommission für freie Wahlen in ein „Büro für Demokratische Institutionen“ sowie die Einrichtung von KSZE-Handelskammern zur Unterstützung marktwirtschaftlicher Entwicklungen in den Ländern Osteuropas.
Die Hauptstreben eines Gerüstes für das hierüber hinausgehende Projekt einer euro-atlantischen Gemeinschaft sind für Baker bereits vorhanden: Nato, EG und KSZE. Sie sollen aber unter ihre Zielsetzung und Aufgabenstellungen ändern.
Der US-Außenminister machte auch deutlich, was er von den verschiedenen europäischen Überlegungen hält, nun nach dem Ende des Kalten Krieges neue Institutionen zu schaffen, nämlich nichts.
Trotz des Lobs für das Modell KSZE, kam vom amerikanischen Außenminister aber keine Bemerkung zu den seit dem Golfkrieg kursierenden Vorschlägen, nach diesem Vorbild auch einen Friedensprozeß im Mittleren und Nahen Osten einzuleiten. Überhaupt konzentrierte Baker sich auf Umbauvorschläge zum nördlichen Teil der in Unordnung geratenen Welt.
Die große Unbekannte in seinen Kontruktionsvorschlägen blieb weiterhin die Sowjetunion, wobei die Wahl Jelzins in Rußland als positives Signal gewertet wurde.
Vor diesem Hintergrund stellte der amerikanische Außenminister zwar weiter Hausaufgaben an den sowjetischen Präsidenten Grobatschow, aber gleichzeitig auch massivere Hilfe der USA in Aussicht. Die soll allerdings von Präsident Bush persönlich verkündet werden.
Große Konferenzen und Grundsatzreden dienen eben auch immer zur Klarstellung von Rangfolgen. Georgia Tornow
