: Mehr Geld für Abschiebungen
Das Geld, das dem Innensenator in diesem Jahr für Abschiebungen von Flüchtlingen zur Verfügung stand, ist schon im Juni alle. Gestern bewilligte die Innendeputation deshalb zunächst einen Nachschlag von 50.000 Mark für Verwaltungskosten bei der Abschiebung. Der Innensenator hatte zunächst 300.000 Mark beantragt, die Summe in einer zweiten Vorlage dann jedoch auf 150.000 Mark reduziert.
Seit dem 1.1.91 sind bisher rund 100 Bremer Flüchtlinge abgeschoben worden, rund zwei Drittel davon aus Bremen, der Rest aus Bremerhaven. Neben Ländern, die auch bislang nicht auf der Liste der „Krisengebiete“ standen (z.B. Jugoslawien und Ghana) waren darunter vor allem türkische Kurden, denen Drogenhandel vorgeworfen wurde.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Ausländerbehörde per Stellenanzeige neun neue MitarbeiterInnen für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“, daß heißt für Abschiebungen, gesucht. Ase
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
