Frieden — nicht nur auf dem Papier?
■ Kambodschanische Bürgerkriegsparteien einigen sich auf „unbegrenzten, landesweiten Waffenstillstand“/ Erste Sitzung des Obersten Nationalrates unter Führung von Prinz Sihanouk
Pattaya/Berlin (afp/taz) — Nach über zwölf Jahren Bürgerkrieg in Kambodscha kann die Bevölkerung des Landes nun mit mehr Zuversicht auf Frieden hoffen. Im thailändischen Badeort Pattaya unterzeichneten die drei Fraktionen des kambodschanischen Widerstands und Vertreter der Regierung in Phnom Penh am Montag ein Abkommen über einen „unbegrenzten, landesweiten Waffenstillstand“. Dieser soll ab sofort gelten. Gleichzeitig verständigten sie sich darauf, ab sofort keine ausländische Militärhilfe mehr anzunehmen — eine zentrale Forderung Phnom Penhs, die von den Roten Khmer zuvor stets abgelehnt worden war.
Bereits am Sonntag hatte Prinz Norodom Sihanouk überraschend bekanntgegeben, daß seine Verbündeten, die von China gestützten Roten Khmer und die Anhänger des früheren Ministerpräsidenten Son Sann, sich nun zu einer Einigung mit der provietnamesischen Regierung in Phnom Penh durchgerungen hatten. Daraufhin konnte die erste Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (SNC) am Montag eröffnet werden. Bisher waren alle Versuche, dieses im September vorigen Jahres gebildete Gremium zusammentreten zu lassen, gescheitert. Der Nationale Sicherheitsrat soll nach einem UN- Friedensplan bis zu einer endgültigen Friedensregelung in Kambodscha und freien Wahlen unter UNO- Aufsicht die Souveränität des Landes vertreten. Das Hauptquartier des SNC soll in Phnom Penh eingerichtet werden. Prinz Sihanouk, der auf den Vorsitz des SNC verzichtet hatte, um die Gespräche zu ermöglichen, leitete die Sitzung nach einer Einigung der vier Fraktionen de facto. „Es gibt keinen Krieg mehr in Kambodscha — jedenfalls auf dem Papier nicht“, hatte Sihanouk erklärt.
Ungeklärt blieb zunächst die endgültige Zusammensetzung der Führung des SNC. Trotz der optimistischen Grundstimmung auf dem Treffen in Pattaya warnten ausländische Beobachter vor einer Reihe von Schwierigkeiten. So sei sehr schwierig zu kontrollieren, ob der Waffenfluß aus dem Ausland wirklich gestoppt werde. Und es sei fast unmöglich, die vielen verschlungenen Pfade der Waffenlieferanten der Roten Khmer, der stärksten militärischen Kraft der Widerstandskoalition, zu überwachen. Auch die Umsetzung des Waffenstillstandes sei sicher nicht einfach.
Ein politischer Beobachter verwies darauf, daß Sihanouk diesmal offenbar die Unterstützung Pekings habe. Er betonte aber, die chinesische Führung habe Sihanouk zwar für seinen Schritt grünes Licht gegeben, beobachte nun jedoch genau seine nächsten Schritte. Noch habe Sihanouk keinen Blankoscheck erhalten.
Die kambodschanische Regierung ist nach den Worten von Ministerpräsident Hun Sen „zu 99 Prozent“ mit dem Friedensplan Sihanouks einverstanden. „Frieden morgen, Waffenstillstand morgen“, hatte Hun Sen am Sonntag bei seiner Ankunft im thailändischen Pattaya erklärt. Der stellvertretende vietnamesische Außenminister Le Mai begrüßte das Abkommen ebenfalls. Falls es stimme, dann sei dies sehr ermutigend. Er sprach von einer Etappe auf dem Weg zum Frieden. Im Bürgerkrieg hatten sich die Gefolgsleute des Ex-Monarchen Sihanouk, die von China gestützten Roten Khmer sowie die Anhänger des früheren Ministerpräsidenten Son Sann und die provietnamesische Regierung unter dem kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Sen gegenübergestanden.
