taz_archiv_8753011713938

Töpfer verteidigt geplantes Atomrecht

Kein Ausstiegsrecht/ Töpfer will „Mißbrauchs“-Möglichkeiten atomkritischer Länder beschneiden  ■ Aus München Karen Meyer

Ein neues Atomgesetz soll kein Ausstiegsgesetz aus der Atomenergie werden, sagte Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) gestern in München. Der Minister erwartet von dem anschließend eröffneten 9.Atomrechts-Symposium trotzdem eine breite Diskussion möglicher Änderungen des Atomrechts. Bis Jahresende will das Umweltministerium den ersten Entwurf zur geplanten Atomrechtsnovelle vorlegen.

Zu den wichtigen Neuerungen, die der Umweltminister gestern forderte, gehört die Privatisierung der Endlagerung. Damit soll das Endlagerungsmanagement verbessert werden. Die Betreiber von AKWs sollen auch künftig Nachweise für die Wiederaufarbeitung und Wiederverwertung des im AKW-Betrieb anfallenden Plutoniums und Urans erbringen müssen. Ziel sei ein geschlossener Brennstoffkreislauf, so Töpfer.

Beim Förderprinzip für die Nutzung der Atomenergie will Töpfer den Atomkraft-Kritikern entgegenkommen. Es soll im neuen Atomrecht entfallen. Ebenso können AKW-Betreiber nach Töpfers Vorstellungen künftig keine Entschädigungen mehr erwarten, wenn die Behörden zusätzliche teure Sicherheitsauflagen für den Weiterbetrieb eines Atomkraftwerks verfügen. „Das neue Atomrecht“, so betonte Töpfer, „wird den Neubau von Atomkraftwerken mit Sicherheit nicht erleichtern.“ Es soll aber den Neubau auch nicht verhindern. Verhindern will Umweltminister Töpfer mit dem neuen Recht dagegen, daß Bundesländer das Atomrecht weiter „mißbräuchlich“ — also für den Ausstieg — nutzen.

Energiepolitik, holte Töpfer zum Schluß weit aus, könne künftig nicht mehr allein national betrieben werden, sondern müsse neben den Staaten der EG auch die Länder in Mittel- und Osteuropa einschließen. „Die Harmonisierung des Atomrechts auf höchstem Niveau“ sei auch im Hinblick auf diese Länder das Ziel seiner Politik. Auch der Blick der Atomrechtler sollte sich nach Osten richten. In Deutschland würden neue AKWs gerichtlich stillgelegt, und in Bulgarien liefen alte Kisten weiter. „Dies ist im Augenblick die Frage, die mich am meisten beschäftigt“, sagte Töpfer.