Warnung vor verdeckten Ermittlern
Berlin (taz) — Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben gestern entschieden gegen den Bundesratsentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OrgKG) protestiert. In einer gemeinsamen Erklärung, von der sich nur Bayerns Datenschützer ausschloß, erinnerten sie daran, daß von ihnen seit Jahren eine „angemessene gesetzliche Regelung“ für die Strafverfolgungsmaßnahmen gefordert wird, die in die Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen eingreifen. Der vom Bundesrat Ende April beschlossene Gesetzentwurf werde mit seinen Bestimmungen zum Einsatz verdeckter Ermittler, der Rasterfahndung und besonderer technischer Observationsmöglichkeiten dem Datenschutz jedenfalls „nicht gerecht“. Die Bundesregierung müsse in ihrer anstehenden Stellungnahme zum Gesetzentwurf den datenschutzrechtlichen Bedenken Rechnung tragen.
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Passagen des Gesetzestextes, in denen beispielsweise die Anwendung von Wanzen, Richtmikrophonen oder Peilsendern schon bei „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zulässig sein soll. Mit diesem schwammigen Begriff werde der Einsatz geheimer Ermittlungsmethoden weit über den Bereich der Organisierten Kriminalität hinaus ausgedehnt. Diese Mittel würden damit für „sämtliche Straftaten außerhalb der Bagatell- und Kleinkriminalität verfügbar“.
Dem Entwurf zufolge wären aber auch über völlig unbeteiligte Personen heimliche Bild- und Tonaufnahmen zulässig, wenn dies der Erforschung eines Sachverhaltes dient und eine wie auch immer konstruierte Verbindung mit dem Täter vermutet wird. Kritisiert wird ferner, daß der Einsatz verdeckter Ermittler nicht mehr an eine vorherige richterliche Erlaubnis gekoppelt sein soll.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka nannte den Bundesratsentwurf gestern eine „Mogelpackung“. Werde der Entwurf nicht mehr verändert, „befürchte ich einen beträchtlichen Verlust an bürgerlichem Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre und bei polizeilichen Maßnahmen“. Wolfgang Gast
