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Dresdens Polizei in Neonazi-Verdacht

Dresden (taz) — Als „weit hergeholt“ hat Dresdens Polizeipräsident Maier den von der ARD-Sendung Report erhobenen Vorwurf bezeichnet, daß große Teile der sächsischen Polizei mit der rechtsradikalen Bewegung sympathisieren. Die Polizei sei immer ein Ausschnitt der Gesellschaft, deshalb könne er rechtsradikales Gedankengut bei einzelnen Polizisten nicht ausschließen, aber die pauschale Verurteilung der Polizei sei für ihn „nicht schlüssig“, sagte Maier. Das Dezernat „Sonderfälle“ der Dresdner Polizeibehörde prüfe, ob der im Fernsehen vorgeführte Schutzpolizist Meyer tatsächlich mit der Dresdner Neonazi-Führungsriege zusammenarbeite.

Der Schutzpolizist wurde gezeigt, wie er in Zivil die Lebensgefährtin und die Leibwächter des erschossenen Neonazi-Führers Rainer Sonntag in einem privaten Lada durch Dresden chauffierte. Nach diesem „Dienst“ hatte Meyer seinen Dienst in Uniform angetreten. Weiter hat er erklärt, daß er unter seinen Kollegen noch weitere Sympathisanten der rechten Szene kenne.

Sollte sich erweisen, daß Meyer „dienstliche Aufgaben mit Privatleben verwechselt“ habe, müsse dieser die Konsequenzen ziehen, kündigte der Polizeipräsident an. Er erklärte weiter, daß die Überprüfung der Polizei in Sachsen weitgehend abgeschlossen sei, nur noch 60 Polizisten müßten ihre Vergangenheit offenlegen.

Nicht bestätigen konnte der Dresdner Polizeipräsident, daß die Neonazis über Informanten bei der Polizei verfügen. Der Chef des Dresdner Staatsschutzes, Jochen Metzner, hatte gegenüber der Presse beklagt, „daß immer wieder Polizeiinformationen an die rechte Szene weitergegeben werden. Wir versuchen, die Informanten dingfest zu machen.“ Hingegen meint der Polizeipräsident, „manche Polizisten sind zu redselig. Das muß kanalisiert werden.“ Auch der sächsische Innenminister Rudolf Krause hat den Vorwurf, die Polizei kungele mit Rechtsradikalen, gestern entschieden zurückgewiesen. Der Minister verwies auf den Polizeieinsatz beim Trauermarsch der Rechtsradikalen am 15.Juni in Dresden. Nie zuvor sei eine Demonstration von Rechtsradikalen so ordentlich abgeschirmt worden wie in Sachsen.

Um „verläßlichere Daten“ über den zunehmenden Rechtsradikalismus in Ostdeutschland zu erhalten, forderte gestern in Bonn Staatssekretär Lintner (CSU) den Aufbau von Landesämtern für Verfassungsschutz. Mit der Überprüfung der Vergangenheit der Polizeibeamten könne auch etwaigen Verbindungen zwischen Polizei und Rechtsradikalen begegnet werden, meinte Lintner. Detlef Krell