piwik no script img

USA werfen Irak Verstoß gegen Waffenstillstandsabkommen vor

Bagdad/New York (ap) — Die Vereinigten Staaten haben der irakischen Regierung vorgeworfen, Teile einer Anlage für die Anreicherung von waffenfähigem Uran versteckt zu haben. Der amtierende US-Botschafter bei UNO, Alexander Watson, sagte, der Irak verheimliche die Existenz dieser Einrichtung vor einer Gruppe von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), die im Auftrag der UNO und gemäß der Waffenstillstandsresolution vom 3. April irakische Atomanlagen untersuche. Den 18 Experten der IAEO war erst Mittwoch die Besichtigung der Abu-Gharaib-Kaserne gestattet worden, obwohl sie dies bereits seit Sonntag versucht hatten. Der sowjetische UNO-Botschafter Juli Woronzow nannte die Situation „sehr ernst“. „Der Zutritt wurde bei einer wichtigen Inspektion verweigert — das ist sehr schlecht“, sagte Woronzow. Watson nannte die Handlungsweise Iraks eine „eindeutige Herausforderung des Sicherheitsrates“. US-Beamte hatten dem Sicherheitsrat am Mittwoch abend Aufnahmen von Satelliten gezeigt, die nach Darstellung von Diplomaten belegen sollen, daß Irak zwischen Sonntag und Mittwoch nukleares Material und chemische Waffen aus der Kaserne weggeschafft hat. Ein IAEO-Vertreter sagte vor dem Sicherheitsrat, man habe „große Aktivitäten beobachten können, an denen Kräne, Lastwagen, Gabelstapler und Arbeiter beteiligt gewesen waren“. Ob dabei auch die von einer US-Firma 1989 an den Irak gelieferten neun Generatoren weggeschafft wurden, die möglicherweise schon zur Hochanreicherung von Uran eingesetzt worden sind, war nicht zu erfahren. Der irakische Außenminister Achmed Hussein bestritt am Mittwoch, daß Bagdad Einzelheiten über Standorte militärischer Anlagen verschweige. IAEO-Experten sagten jedoch, auf der von Irak aufgestellten Liste war die Abu-Gharaib-Kaserne nicht aufgeführt. Sollte sich herausstellen, daß Bagdad unwahre Angaben gemacht hat, könnte dies den UNO-Sicherheitsrat veranlassen, die Aufhebung der internationalen Wirtschaftsblockade gegen Irak zumindest zu verzögern.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen