Berlin will Bundesrat in Bonn
■ Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Diepgen/ Auch NRW und Rheinland-Pfalz für Bonn/ Kohl gegen schnellen Umzug der Regierung/ SPD uneins über Volksabstimmung
Bonn/Berlin (ap/afp/dpa) — Nach dem Votum des Bundestages für Berlin als künftigen Parlaments- und Regierungssitz konzentrieren sich die Bemühungen der betroffenen Region darauf, den Bundesrat zum Bleiben am Rhein zu bewegen. Gut eine Woche vor der Entscheidung der Länderkammer über ihren künftigen Sitz sicherte der Berliner Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen am Donnerstag Bonn die Stimme Berlins zu. Nordrhein-Westfalen will gemeinsam mit anderen Ländern einen entsprechenden Antrag einbringen. Rheinland-Pfalz schloß eine Verschiebung der Entscheidung nicht aus.
In dem Berlin-Beschluß des Bundestages wird dem Bundesrat empfohlen, „in Wahrung der föderalen Tradition“ in Bonn zu bleiben. Die Länderkammer will darüber am 5.Juli abstimmen. Der Bundesratspräsident und Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau hatte allerdings bereits deutlichgemacht, daß die Vertretung der Länder kaum als „Trostpflaster“ am Rhein bleiben werde.
Diepgen versicherte dagegen dem Bonner Oberbürgermeister Hans Daniels, sein Land werde nicht in diesem Punkt von dem Bundestagsbeschluß abrücken. Der hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) erklärte dagegen im Hessischen Rundfunk, die Länderkammer müsse weiterhin im Zentrum der politischen Entscheidungsstrukturen angesiedelt sein, und dies sei nun einmal Berlin.
Von der geplanten Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes nach Berlin sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts bis zu 23.500 Mitarbeiter oberster Bundesbehörden in Bonn betroffen.
Bundeskanzler Kohl forderte am Mittwoch einen „großen Wurf“ beim Ausbau Berlins. Alle Forderungen nach einem raschen Umzug seien unseriös. Auch SPD-Fraktionschef Hans-Jochen Vogel sprach sich für die Einhaltung langer Übergangsfristen beim Umzug aus. Nach Ansicht des FDP-Fraktionschefs Hermann Otto Solms muß in Berlin erst die volle Arbeitsfähigkeit hergestellt werden, weil Ersatz- und Behelfslösungen nur Frustrationen schafften. Die SPD-Führung ist sich nicht darüber einig, ob über den Parlaments- und Regierungssitz nochmals in einer Volksabstimmung entschieden werden soll. Die bayerische SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin Renate Schmidt sprach sich dafür aus, das Votum des Bundestages für einen Umzug nach Berlin in einer Volksabstimmung absegnen zu lassen. Nach der Abstimmung im Bundestag habe die Reaktion in den Wahlkreisen gezeigt, daß die Bürger mitentscheiden wollten, sagte die Bonn-Befürworterin. Dagegen lehnte SPD-Fraktionschef Hans-Jochen Vogel am Mittwoch abend eine nachträgliche Volksabstimmung ab.
