Mehr Geld für den Wellensalat
Bonn (dpa/ap/taz) — Die Funkhauschefs können aufatmen. Ab 1992 gibt's mehr Geld. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Bonn einigten sich die Länderchefs nach neunstündiger Beratung in der Nacht zum Freitag auf eine Rundfunkgebührenerhöhung um 4,80 Mark. Das Fernsehgucken und Radiohören wird die AltbundesbürgerInnen dann ab 1.Januar 1992 monatlich 23,80 Mark kosten. Da den armen „Ossis“ nach der drastischen Gebührenanhebung im letzten Jahr von 10 Mark zu SED Zeiten auf 19 D-Mark nicht schon wieder in die Tasche gegriffen werden soll, wird die Erhöhung in den neuen Bundesländern in drei Stufen bis 1995 erfolgen.
Damit hat sich unter den Ministerpräsidenten die SPD-Linie durchgesetzt. Seitens der Sozialdemokraten wurden nämlich schon seit längerem fünf Mark mehr gefordert, damit der Aufbau des Rundfunks im Osten finanziert werden könne, während das CDU-Gebot bei etwa 3,80 Mark lag. Wegen des gebührenden Geldsegens ließen die Länderchefs die Forderung der öffentlich-rechtlich Anstalten nach einer Ausweitung der Werbegrenzen fallen. Nach 20 Uhr dürfen weiterhin nur die Privaten werben. Ferner beschlossen die Ministerpräsidenten, daß der bisher bundeseigene Deutschlandfunk (DLF) und der teilweise vom Bund finanzierte Hörfunksender Rias-Berlin ebenso wie der Deutschlandsender Kultur unter dem Dach von ARD und ZDF weitergeführt werden sollen. Dazu sollen ARD und ZDF eine Gemeinschaftseinrichtung zur Veranstaltung nationalen Hörfunks mit Sitz in Köln gründen. Die drei Programme sollen ihre bisher genutzten Frequenzen behalten und keine Werbung senden dürfen.
Bei ihrem Gespräch mit Helmut Kohl sicherte der Bundeskanzler den Regierungschefs gestern zu, mit den Ländern über die Zukunft der Bundessender zu verhandeln. Verhandlungsführer der Länder wird Rheinland-Pfalz-Chef Scharpin (SPD) sein. Der Staatsminister im Kanzleramt Anton Pfeiffer (CDU) bemängelte, daß die Länder erst jetzt und mit einem fertigen Modell auf den Bund zukommen. Die Bonner Koalitionsspitze hatte sich ursprünglich darauf verständigt, DLF, Rias-Hörfunk und DS-Kultur als selbständige Länderrundfunkanstalt neben ARD und ZDF einzurichten. Unstrittig zwischen Bund und Ländern ist der Plan, dem Auslandssender Deutsche Welle die Fremdsprachenprogramme des DLF sowie Rias-TV zuzuschlagen. Doch soll geprüft werden, ob Teile von Rias-Fernsehen und für das Frühstücksfernsehen von ARD und ZDF heranzuziehen sind.
Welche personellen Konsequenzen der Ministerpräsidentenbeschluß für die einzelnen Funkhäuser hat, wurde aus Bonn nicht bekannt. Sicher ist jedoch, daß alle drei, DLF, Rias und DS-Kultur, abspecken müssen. utho
