Minister Schaufler spricht von „Sauerei“
■ „Spielcasino-Affäre“ in Baden-Württemberg schlägt Wellen
Stuttgart (dpa) — Die am Wochenende bekanntgewordene „Spielcasino-Affäre“ in Baden-Württemberg wird den Stuttgarter Landtag beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel‘ haben Kriminalbeamte in Baden-Württemberg über Jahre hinweg einen illegalen Spielcasino- Ring gefördert.
Nach der Darstellung des Magazins hat der Grieche Mihail Sainidis habe unter dem Schutz zweier verdeckt ermittelnder Beamter des LKA [deutsch? die K.] 15 Spielcasinos zwischen Stuttgart und dem Bodensee aufbauen und damit Millionen verdienen können. Dadurch habe sich die Polizei Erkenntnisse aus dem Milieu erhofft. Außerdem habe der Grieche jahrelang als V-Mann für das LKA Baden-Württemberg gearbeitet. Die verdeckten Ermittler sollen auch die örtlichen Behörden und Polizeidienststellen aufgefordert haben, nichts gegen die Spielcasinos zu unternehmen.
Der 'Spiegel‘ stellte auch einen Zusammenhang zum heutigen Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Hermann Schaufler (CDU), her. Anfang der 80er Jahre habe Schaufler, damals bereits CDU-Landtagsabgeordneter, den Griechen rechtlich beraten. Schaufler erklärte dazu, er sei von 1977 bis 1984 in einer großen Kanzlei als „angestellter Anwalt“ für Gewerberecht zuständig gewesen. In dieser Funktion habe er sich mit den Spielcasino- Wünschen Sainidis befaßt. Seit 1984 sei er nicht mehr für ihn tätig gewesen. Die Aufmachung im 'Spiegel‘, die ihn als Minister in Zusammenhang mit illegalen Spielcasinos brachte, nannte Schaufler eine „absolute Sauerei“ und „aufreißerisch mit meinem Namen dargestellt“. Allerdings sehe er keine Möglichkeit dagegen zu klagen.
Die SPD beantragten am Montag in Stuttgart eine Sitzung des Innenausschusses des Landesparlaments. Zugleich legte die SPD-Fraktion einen Antrag vor, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, Auskunft über die „Verstrickung des Landeskriminalamtes (LKA) in illegale Spielcasino-Geschäfte“ zu geben. SPD-Fraktionschef Dieter Spöri nannte Art und Umfang der Zusammenarbeit mit dem „Boß eines Rings von illegalen Spielcasinos“ einen krassen Verstoß gegen Prinzipien des Rechtsstaats. Dies könne auch nicht mit der Notwendigkeit verdeckter Ermittlungstätigkeit gerechtfertigt werden.
Der Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Helmut Krombacher, bestätigte auf Anfrage, seit Februar werde gegen zwei Beamte des LKA ermittelt. Die Ermittlungen dauerten an und erstreckten sich auf eine mögliche Beihilfe zur Veranstaltung illegalen Glücksspiels. Die Ermittlungen gegen den Griechen, der seit einiger Zeit untergetaucht sei, liefen seit etwa einem Jahr. Einen Haftbefehl gebe es jedoch nicht. Die beiden LKA-Beamte sind inzwischen mit anderen Aufgaben betraut worden.
