■ RUNDFUNK: Senat beschloß Beitritt zum Staatsvertrag

Schöneberg. Der Senat hat gestern beschlossen, dem »Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland« beizutreten. Wie der stellvertretende Senatssprecher Eduard Heußen mitteilte, erfolgte der Beschluß wegen der Ferien ohne Senatssitzung im »Umlaufverfahren«. Die Ministerpräsidenten der Länder werden nach Angabe von Heußen den Staatsvertrag heute in Hannover unterzeichnen. Der Regierende Diepgen (CDU), wird dazu seinen Urlaub unterbrechen und in die niedersächsische Landeshauptstadt reisen. Zu den von den Ministerpräsidenten im Staatsvertrag festgelegten Regelungen gehört unter anderem die Schaffung von drei bundesweiten Hörfunkprogrammen. Deutschlandfunk mit Sitz in Köln sowie RIAS und DS Kultur mit Sitz in Berlin werden unter einer gemeinsamen Holding von ARD und ZDF unabhängig voneinander bundesweiten Hörfunk produzieren. Für die »Anschubfinanzierung« dieses Hörfunks sowie für Investitionen in Ostdeutschland wird die Rundfunkgebühr in den alten Bundesländern ab Anfang 1992 um 4,80 DM pro Monat erhöht.

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