North kam davon, Gates muß bangen
Washington (taz) — Fünf Jahre nach ihrer Freisetzung spuken die Geister des Iran-Contra-Skandals immer noch im Keller der amerikanischen Politik. Am Tag, an dem das Verfahren gegen Oliver North, der Schlüsselfigur in der nie ganz aufgedeckten Affäre, jetzt wegen eines juristischen Formfehlers eingestellt werden mußte, wurde Robert Gates als Präsident Bushs Kandidat für das Amt des CIA-Chefs vor dem Geheimdienstausschuß des Kongresses zu seiner Verwicklung in den Skandal befragt.
Oliver North, der schneidige Oberstleutnant aus Ronald Reagans Nationalem Sicherheitsrat hatte bei den Kongreßanhörungen zum Iran- Contra-Skandal im Sommer 1987 die ganze Nation in seinen Bann gezogen. Trotz grassierender „Ollimania“ war North für seine Rolle bei der illegalen Umleitung von Einnahmen aus Waffenverkäufen in den Iran an die nicaraguanischen Contras in drei Anklagepunkten zu einer dreijährigen Haftstrafe mit Bewährung verurteilt worden.
Ein Anklagepunkt war dann bereits im letzten Jahr von einem Berufungsgericht aufgehoben worden, ehe ein Richter nun am Montag das immer noch laufende Verfahren gegen den Unterling Ronald Reagans ganz einstellte. Während sich Ollie North vor Journalisten gleich für „völlig entlastet“ erklärte, waren da einige Beobachter der Szene ganz anderer Ansicht: „Dies ist der klassische Fall eines Kriminellen, der durch einen Formfehler noch einmal davongekommen ist“, so Tom Blanton vom „Nationalen Sicherheits- Archiv“. Nach Ansicht des Richters hatte sich North durch seine Zeugenaussagen vor dem Kongreß, für die ihm Immunität zugesichert worden war, schließlich doch selbst belastet.
Und noch eine Figur aus dem unleidigen Iran-Contra-Skandal sucht in diesen Tagen in Washington ihre Rehabilitierung. Zum zweiten Mal bewirbt sich George Bushs Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Robert Gates um das Amt des CIA-Chefs. Gates erster Versuch war 1987 an seiner Verwicklung in die besagte Affäre gescheitert. Daß Gates als Stellvertreter des damaligen CIA-Chefs William Casey von den kriminellen Machenschaften der Weißen-Haus-Bande um Oliver North nichts gewußt haben wollte, glaubte ihm damals kaum einer.
Neue Enthüllungen über das Zusammenspiel von North und Casey bei ihrer heimlichen Manipulation der amerikanischen Außenpolitik lassen Gates eigenartiges Desinteresse an seiner direkten CIA-Umgebung heute noch unglaubwürdiger erscheinen. „Ich hätte da mehr tun müssen“, so räumte ein beinahe reuiger Gates am Montag vor den Senatoren ein. Er habe sich allerdings nichts zuschulden kommen lassen.
Doch selbst wenn der Kongreß dem Iran-Contra-geschädigten Gates jetzt den Aufstieg zum CIA-Chef erneut verweigern sollte, ändert dies nichts mehr an dem mangelnden Willen aller politischen Institutionen, den wirklichen Hintermännern (oder Duldern) solcher Leute wie North und Gates auf die Spur zu kommen. Die Geister von Iran-Contra bleiben im Keller. Rolf Paasch
