Jetzt doch keine Gewerbemietenbremse?
■ SPD und CDU nehmen Mieteninitiative auseinander
Berlin. Noch bevor der Senat eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Gewerbemieten beschlossen hat, wird sie von den Koalitionsparteien verrissen. Elf Wochen haben Wirtschaftssenator Norbert Meisner (SPD) und Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) das Antragswerk bearbeitet, am kommenden Dienstag soll es beschlossen werden. Von der ursprünglich vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Initiative ist allerdings nicht mehr viel übriggeblieben. Die Justizverwaltung hatte dagegen verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Nun wird es, statt der von den Parlamentariern geforderten fünfjährigen Mindestlaufzeit der Gewerbemietverträge lediglich eine Angleichung an die bestehenden Regelungen des Wohnmietrechtes geben. Danach kann der Besitzer kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse nachweist oder eine Fortsetzung des Mietverhältnisses aus anderen Gründen nicht zumutbar ist. Mieterhöhungen sollen sich nach dem Willen des Senats an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren und innerhalb von drei Jahren dreißig Prozent nicht übersteigen. Für diese Regelung soll ein Gewerbemietenspiegel eingeführt werden.
Im Abgeordnetenhaus ist man unzufrieden mit dem Entwurf, den der Senat dem Bundesrat vorlegen will. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, wirft den beiden SPD-Senatoren Meisner und Limbach vor, übervorsichtig zu sein. Der Senat sollte alle Forderungen des Abgeordnetenhauses im Bundesrat einbringen. Der Abgeordnete Klaus Riebschläger von der SPD bezweifelt, daß sich das Parlament mit dem Ergebnis zufriedengeben wird, immerhin habe die Steigerung der Gewerbemieten in der Stadt den »Charakter eines Massenvorganges«. Angesichts dieser Entwicklung fordert Riebschläger einen generellen Gewerbemietenstop für den Zeitraum eines Jahres. Als »absoluten Quatsch« bezeichnete der Abgeordnete Raimund Helms von den Grünen die verfassungsrechtlichen Bedenken des Senats. Aufgrund der Ausnahmesituation in Berlin und den FNL müsse man sich darüber hinwegsetzen. dr
