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Das Riesenloch soll kommen

■ NRW-Landesregierung legte sich auf Braunkohleförderung bei Mönchengladbach fest

Düsseldorf (taz) — Die nordrhein- westfälische Landesregierung wird ihre Leitentscheidung für den umstrittenen Braunkohletagebau GarzweilerII im Süden von Mönchengladbach treffen. Das erklärte auf der gestrigen Landtagssondersitzung, die wenige Stunden vor der Kabinettsentscheidung am Abend stattfand, Umweltminister Klaus Matthiesen (SPD). Danach soll der Tagebau etwa um ein Drittel verkleinert werden. Im nördlichen Bereich blieben mehrere Ortsteile von Mönchengladbach und Erkelenz erhalten, etwa 4.000 Menschen (geplant: 12.000 Menschen) müßten nicht umgesiedelt werden.

NRW, so Matthiesen, sei auch zukünftig in der Stromversorgung auf Braun- und Steinkohle angewiesen, um — wie beschlossen — auf die Nutzung der Kernenergie zu verzichten. Der Umweltminister, der den Schwalm-Nette-Naturpark, das letzte große, artenreiche Feuchtgebiet am Niederrhein, zum „Knackpunkt“ der Garzweiler-II-Entscheidung gemacht hatte, gab sich gestern sicher, daß der Naturpark durch einen verkleinerten Tagebau nicht ernstlich gefährdet würde.

Dies sahen CDU, FDP und Grüne völlig anders. Gerade die Anhörung der Gutachter im Landtag, so der FDP-Fraktionschef Achim Rohde, habe Zweifel hinterlassen, ob der Naturpark die künstliche Bewässerung, mit der die Senkung des Grundwassers ausgeglichen werden soll, überleben werde. CDU und FDP beantragten, den Beschluß zu verschieben. Mit der übereilten Leitentscheidung mache die Landesregierung nicht nur die noch laufende Wissenschaftleranhörung zu GarzweilerII, sondern auch die Landtagsdebatte „zur Farce“. Nicht der Landtag, nicht die Landesregierung würden über das neue Braunkohleloch entscheiden, argumentierten für die Grünen Michael Vester und Gerd Mai, „sondern die Menschen“. Der gigantische Tagebau sei „energiepolitisch nicht zu begründen und aus Klimaschutzgründen nicht zu verantworten“. Nicht nur die Betroffenen im Abbaugebiet würden sich jedem Planungsschritt entgegenstellen. GarzweilerII sei schon heute „ein Fossil“, es werde, prophezeien die Grünen, diesen Tagebau nicht geben, auch wenn die Landesregierung jetzt anders entscheide.

Im Gegensatz zur NRW-SPD habe die SPD-Bundestagsfraktion, führten die Grünen an, jüngst beschlossen, die westdeutsche Braunkohleförderung bis 2005 — das Jahr, in dem Garzweiler II aufgeschlossen werden soll — zu halbieren, um den CO2-Ausstoß zu senken. Matthiesen versuche, sich als Klimaschützer und „Retter der Laubfrösche“ zu profilieren, wolle „aber keine Tonne weniger Kohle fördern“ und eines der bedeutendsten Feuchtgebiete in NRW „auf Jahrhunderte an den Tropf legen“. Bettina Markmeyer