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Bremerhaven: SPD sucht Partner

■ Nach DVU-Erfolg: Rot-Grün oder große Koalition

Nicht nur in Bremen, auch in Bremerhaven ist seit Sonntag abend die absolute SPD-Mehrheit futsch. Die Sozialdemokraten verloren 6.500 Stimmen und erreichten nur noch 39,9 Prozent, die CDU blieb jedoch ebenfalls bei 27,2 Prozent hängen. Drittstärkste Partei der Seestadt wurde mit 10,3 Prozent die rechtsextreme DVU. Grüne (9,7 %) und FDP (9,6 %) blieben gegenüber 1987 weitgehend unverändert. In der Stadtverordnetenversammlung wird die DVU mit fünf Mandaten gleichstark wie die Grünen vertreten sein, die SPD kommt auf 20, die CDU auf 14 und die FDP auf 4 Sitze.

Rein rechnerisch ist damit neben einer großen Koalition nur eine rot-grüne Zusammenarbeit möglich. Dafür nannten die Grünen bereits gestern vormittag ihre Bedingungen: Grünes Vorschlagsrecht für einen Posten im Magistrat, der für die Bremerhavener Dauerthemen Verkehr und Müll zuständig sein soll, Besetzung des vakanten Stadtrat-Postens für Schule und Kultur ausschließlich nach Qualifikation und nicht nach SPD-Parteibuch und Wahl von grünen Vertretern in die Aufsichtsräte der großen kommunalen Unternehmen.

Der Bremerhavener SPD-Chef und Wirtschafts-Stadtrat Werner Lenz wollte gestern nachmittag keine Möglichkeit der Mehrheitsbildung ausschließen: „Rot-Grün ist möglich, eine Allparteien-Zusammenarbeit oder auch die große Koalition.“ Lediglich mit der DVU werde er sich „nicht an einen Tisch“ setzen. Die „persönlichen Konsequenzen“, die Lenz vor einem Jahr für den Fall einer Wahlniederlage angekündigt hatte, könnten „alles oder nichts bedeuten“, an Rücktritt denke er jedoch keineswegs.

Ungerührt nahm auch Oberbürgermeister Karl Willms (SPD) die Erdrutsch-Verluste seiner Partei zur Kenntnis. Zum Thema DVU fiel ihm nur ein, daß deren Erfolg „aus dem Bauch, nicht aus dem Verstand“ komme und er deshalb „schwer damit umgehen“ könne. Und seine eigene berufliche Zukunft sei durch den Einbruch seiner Partei um 6,7 Prozent sowieso nicht gefährdet. „Ich bin nicht zur Disposition gestellt“, sagte Willms keck. Schließlich sei er auf zwölf Jahre als Oberbürgermeister gewählt, und damit „sowieso noch weitere vier Jahre im Amt“.

Die Grünen sind durch die Verluste der SPD in Bremerhaven jetzt zwar in die Rolle des Züngleins an der Mehrheitswaage gekommen, verlieren aber gleichzeitig alle ihre Mandate in den Ausschüssen an die stärkere DVU. An der täglichen politischen Arbeit wären sie damit nicht mehr beteiligt — es sei denn, SPD oder CDU treten je eines ihrer Ausschußmandate ab.

Mit der DVU, die künftig in der Stadtverordnetenversammlung in Fraktionsstärke vertreten sein wird, wollen die Grünen jetzt einen „öffentlichen Kampf um politische Positionen“ führen, kündigte Karsten Bischof gestern auf einer Pressekonferenz an. Die Taktik der letzten vier Jahre, die DVU durch Ignorieren kaltzustellen, sei nach ihrem Wahlerfolg nicht mehr möglich. Ase