: Bauherr Krause: Think positive
■ Erster Spatenstich für Autobahn im Osten/ Nazi-Pläne werden nicht verwendet/ Kein Wort über Verkehrstote
Berlin (taz) — Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) war sichtlich um positive Schwingungen bemüht, als er gestern in Berlin seine Bilanz des ersten Jahres gesamtdeutscher Verkehrspolitik zog. Insgesamt sei die bundesdeutsche Verkehrspolitik auf einem guten Weg, die ostdeutschen Bauunternehmen würden durch seine Aufträge heute schon um sieben Prozent mehr bauen als im Vorjahr. Für alle 17 Bestandteile seines „Verkehrsprojekts Deutsche Einheit“ seien Planungsaufträge oder Aufträge für Vorplanungen erteilt. Den ersten Spatenstich zum ersten Kilometer neuer Autobahn im Osten habe er erst am Morgen bei Wismar getan. Und noch in diesem Jahr solle mit der Fortsetzung der Autobahn Halle- Magdeburg eines der Einheitsprojekte in Angriff genommen werden. In Halle hätten benötigte Unterlagen schon aus der Regierungszeit de Maizières vorgelegen. „Die Unterlagen von vor 1945 sind nicht anwendbar“, versuchte Krause Bedenken über eine mögliche Verwendung von Nazi-Autobahnplanungen zu zerstreuen.
Wenn der Bundesverkehrsminister konkreter werden mußte, sah die Bilanz dann nicht mehr ganz so rosig aus. Von dem Zehn-Milliarden-Lückenschlußprogramm, das noch die Regierung de Maizière mit den Bonnern ausgehandelt habe, seien erst drei Milliarden auf den Weg gebracht. Die neuen Bundesländer würden nicht schnell genug in den kommunalen Straßenbau investieren, insbesondere Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern blieben zurück. Der Verkauf der 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit als „besonderen Beitrag zu einer umweltgerechten Gestaltung der Verkehrswege“ ist offenbar schlecht gelungen.
Das Ministerium habe eine Broschüre in 100.000er-Auflage gedruckt, um dem Publikum die Vorzüge dieses Konzepts zu vermitteln. Derweil ist der Preis des Konzepts in die Höhe geschnellt. Die sieben Straßenprojekte in dem Paket werden inzwischen auf 23 Milliarden Mark geschätzt, vor Monaten waren es noch 20 Milliarden.
Nicht zur Sprache kam gestern die stark angestiegene Zahl der Verkehrstoten im Osten. Krauses Unterlagen berichteten beispielsweise von möglichen ABM-Stellen für Verkehrssicherheitstraining, der Minister erwähnte die Programme aber dann mit keinem Wort. Die Botschaft zierte das Deckblatt: „Es gilt das gesprochene Wort! Hermann-Josef Tenhagen
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
