OAS beschließt Wirtschaftsboykott gegen Haiti
Die „Organisation Amerikanischer Staaten“ reagiert auf die Wahl eines Ersatzpräsidenten in Port-au-Prince/ Der geflohene Präsident Aristide verspricht politische Mäßigung ■ Aus Washington Rolf Paasch
Die „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) hält weiterhin an ihrem Ziel der Wiedereinsetzung des vor einer Woche geflohenen haitischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide fest. Allerdings soll dessen Rückkehr an bestimmte Bedingungen zur Beschwichtigung seiner politischen Gegner geknüpft werden.
Zur Erreichung dieser Ziele hat die OAS am Dienstag auf einer Sondersitzung in Washington eine Verstärkung der Wirtschaftssanktionen gegen die neue Regierung in Haiti beschlossen. Außerdem wurde die Entsendung einer zivilen Beobachtergruppe nach Port-au-Prince diskutiert. Diese soll die Rückkehr zur Demokratie überwachen und in Zukunft eine Bedrohung von Parlamentariern und Geschäftsleuten durch Aristides Gefolgschaft verhindern.
Mit ihrer bis spät in die Nacht formulierten Erklärung reagierte die OAS auf die Wahl des bisherigen Obersten Richters Joseph Nerette zum Übergangspräsidenten durch die haitische Nationalversammlung. Bereits am Montag hatte das Parlament in Port-au-Prince das Amt des nach einem Militärputsch geflohenen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide für „vakant“ erklärt, nachdem Soldaten das Parlament umstellt und mit ihren Gewehren in die Luft gefeuert hatten. Erst diese Aktion von Teilen der Armee, so behaupten Mitglieder der nach Haiti entsandten OAS-Delegation, hätte zu Wochenbeginn ihre durchaus aussichtsreichen Verhandlungen über eine Rückkehr des demokratisch gewählten Aristide zum Abbruch gebracht.
Die Erklärung der OAS verweigert dem jetzt zum Präsidenten ernannten Richter Nerette die Anerkennung und verlangt ein vollständiges Wirtschaftsembargo der verarmten Karibikinsel; vor allem einen Stopp der Ölexporte durch Venezuela und Mexiko. Auch folgen die OAS-Staaten dem Vorbild der USA und wollen alle haitischen Geldvermögen im Ausland einfrieren.
Mit diesem umfassenden Wirtschaftsboykott will die OAS vor allem den Widerstand der wohlhabenden Mittelklasse des Landes gegen eine Rückkehr des populären Aristide brechen. Gleichzeitig soll die Wiedereinsetzung des Präsidenten an bestimmte Einschränkungen seiner Macht gebunden werden.
Nach der Reise eines OAS-Teams nach Port-au-Prince glaubt die Organisation, daß eine Rückkehr von Aristide nach Haiti nur dann politisch durchzusetzen ist, wenn es gelingt, die ihn unterstützenden Volksmassen vor einer Bedrohung von Parlamentariern und Geschäftsleuten abzuhalten. Auch die Vereinigten Staaten hatten sich in den letzten Tagen von Aristide distanziert, nachdem gegen ihn zahlreiche Anschuldigungen über vermeintliche Menschenrechtsverletzungen vorgebracht worden waren.
