: Mit Volksentscheid Verfassung ändern
■ Noch-Opposition will Parlamentsreform voranbringen
Eine schwarze Ampel, da sind sich CDU und Grüne einig, wird es in Bremen nicht geben. Doch die Übereinstimmung aus den gemeinsamen Oppositionsjahren geht soweit, daß die drei Parteien eine Reihe von Reformen auf einen schnellen Weg bringen wollen. Gestern saßen die Geschäftsführer der Fraktionen, beziehungsweise Parteien zusammen, um ein grundsätzliches Übereinkommen ihrer Vorsitzenden in ein konkretes Beschlußpapier umzuarbeiten.
Die möglichen Änderungen hatte gestern mittag CDU-Chef Bernd Neumann der Presse vorgestellt.
Volksbegehren und Volksentscheid sollen künftig leichter möglich sein.
Über einen Volksentscheid soll erreicht werden, daß die Bürgerschaft sich künftig selbst auflösen kann.
Die Deputationen, eine Mischform aus Legislative und Exekutive, sollen aufgelöst und durch reine Parlamentsausschüsse ersetzt werden.
Die CDU möchte, daß der Präsident des Landesrechnungshofes und der oberste Datenschützer mit zwei Drittel-Mehrheit gewählt werden.
Die kleinen Parteien wünschen, daß das d'Hondtschen Zählverfahrens durch das sie begünstigende Hare-Niemeyer-Verfahren ersetzt wird.
Beiräte sollen mehr Rechte bekommen.
Eine Verwaltungsreform wird angestrebt.
Es soll ein Akteneinsichtsrecht für Bürgerschaftsabgeordnete geben.
Die Deputationen und Ausschüsse sollen bereits auf der ersten Bürgerschaftssitzung neu besetzt werden, um die neuen Mehrheitsverhältnisse korrekt wiederzuspiegeln.
Was die SPD von diesen Vorschlägen hält, war Neumann gestern egal: „Wir legen denen das einfach vor. Die haben noch gar nicht gemerkt, daß wir sie nicht mehr brauchen.“ hbk
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
