: Mittel für PDS-Sozialpläne
Berlin. Eine Freigabe der Finanzen für die PDS-Sozialpläne forderten die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) und die PDS. Gekündigte Mitarbeiter seien auf das zugesagte Geld angewiesen, sagte der Berliner HBV-Vorsitzende Manfred Müller.
Das Berliner Oberverwaltungsgericht hatte am vergangenen Dienstag entschieden, daß die Treuhand die Auszahlung der Gelder aus dem Parteivermögen weiter untersagen kann. Es müsse geklärt werden, ob das von der treuhänderischen Verwaltung ausgenommene Geld auch wirklich der PDS gehöre. Die Treuhand hatte im Dezember 1990 zunächst den Sozialplänen zugestimmt, dies später aber zurückgenommen. Durch die Sperrung der Mittel sieht der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi die Finanzgrundlage der Partei gefährdet, der Partei drohe eine finanzielle Klemme. Zahlreiche ehemalige Mitarbeiter warteten auf die zugesagten Abfindungen. Von den verbliebenen 1.200 Mitarbeitern erhielten bis Ende des Jahres etwa 1.000 ihre Kündigung, sagte Gysi und warf der Treuhand »unsaubere« Methoden vor. dpa
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