Vorzugspreis für Adenauer-Stiftung
■ Senat verkauft Grundstück weit unter Wert an die CDU-nahe Stiftung/ Abgeordnetenhaus stimmte dem Verkauf trotz alter Verkehrswerte zu
Berlin. Wieder einmal hat der Senat ein landeseigenes Grundstück unter Wert verkauft. Der Vermögensausschuß des Abgeordnetenhauses stimmte am Mittwoch in einer nichtöffentlichen Sitzung der Veräußerung eines 2.400 Quadratmeter großen Areals an der Klingelhöferstraße in Tiergarten an die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zu. Das Grundstück wechselt für nur 1.900 Mark pro Quadratmeter den Besitzer.
Der Preis liegt erheblich unter den für diese Lage angemessenen Werten. Der Vorsitzende des Gutachterausschusses für Grundstückswesen beim Bausenat, Rainer Möckel, erklärte dazu, daß der Bodenrichtwert in dieser Lage Ende 1990 bereits 2.500 Mark pro Quadratmeter betragen hatte. Bei dieser Berechnung sei noch nicht die konkrete Nutzung berücksichtigt worden.
Der Senat hatte den Verkauf bereits vor Wochen beschlossen. Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) erklärte gegenüber der taz, es sei nur das vollzogen worden, was vor über einem Jahr vereinbahrt worden sei. »Schwierigkeiten im damaligen Senat«, so Pieroth, »dürfen nicht dazu führen, daß der Interessent das auszutragen hat.«
Pieroth spielte damit offensichtlich auf die Tatsache an, daß bereits im Juli 1990 eine Vertrag mit der Konrad-Adenauer-Stiftung geschlossen worden war, seinerzeit zu einem Preis von 1.380 Mark pro Quadratmeter. Dieser Wert war vom Bezirksamt Tiergarten festgestellt worden. Er stieß damals in der Bauverwaltung auf Widerspruch. Sie ermittelte daraufhin ihrerseits zum Stichtag 19. Juli 90 1.900 Mark pro Quadratmeter als amtlichen Wert, der jetzt dem neuen Vertrag zugrunde gelegt wurde.
Die Vereinbarung erfuhr jedoch noch eine weitere wesentliche Änderung. Ursprünglich hatten beide Parteien einen Erbbaupachtvertrag vereinbahrt, nunmehr wurde ein Kaufvertrag geschlossen. Die künftige Wertsteigerung des Grundstückes kommt somit voll der Konrad-Adenauer-Stiftung zugute.
Noch am Montag hatte die CDU- Fraktion vorgeschlagen, daß das Verfahren zur Kaufpreisbestimmung bei Grundstücksgeschäften des Landes generell modifiziert wird. Sie sah sich zu diesem Schritt durch die massive öffentliche Kritik veranlaßt, die anläßlich der Grundstücksverkäufe an Daimler-Benz, Sony und die Kap HAG erhoben worden war.
Laut CDU-Vorschlag sollten die dem Kaufpreis zugrundeliegenden Verkehrswertberechnungen nicht älter als drei Monate sein. Bis zu einem Vertragsabschluß soll eine Frist von weiteren zwei Monaten eingeräumt werden. Diese Zeiträume wurden bei dem Geschäft mit der Adenauer-Stiftung erheblich überschritten.
Die Grünen-Abgeordnete Michaele Schreyer warf der CDU mangelnde politische Sensibilität vor. Sie habe mit dem Geschäft sich und der Konrad-Adenauer-Stiftung keinen Gefallen getan. Auch für den FDP- Abgeordneten Jürgen Biederbick hat der Handel mit der parteinahen Stiftung »eine besondere Pikanterie«. Doch findet er ihn aus Gründen des Vertrauenschutzes gerechtfertigt.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung will auf dem Gelände ein viergeschossiges Gebäude mit einer Bruttogeschoßfläche von etwa 5.000 Quadratmetern errichten. Die Pläne liegen bereits fertig in den Schubladen.
Mit einer Fertigstellung des Baus rechnet der Verwaltungsdirektor Paul Wink innerhalb der nächsten drei Jahre. Neben Fachtagungen und Kongressen soll das Haus auch ein Büro für den Vorstand der Stiftung beherbergen. Dieter Rulff
