Irische Regierung rettet sich mit knapper Mehrheit vor Neuwahlen
Dublin (taz) — Das irische Parlament hat am Freitag nachmittag dem umstrittenen Premierminister Charles Haughey und seiner Regierung mit drei Stimmen Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen, weil Haugheys Partei „Fianna Fail“ (Soldaten des Schicksals) dem kleinen Koalitionspartner Progressive Democrats (PD) in letzter Sekunde Zugeständnisse machte. Die Parteien einigten sich auf eine umfassende Steuerreform, Maßnahmen zur Behebung der Rekordarbeitslosigkeit und Vereinfachungen bei Auslieferungen politischer Gefangener — vor allem an Deutschland und die Niederlande, wo die IRA in der Vergangenheit zahlreiche Anschläge verübt hat. Wäre Haughey gestürzt worden, hätte der Inselstaat zum sechsten Mal innerhalb von zehn Jahren vorgezogene Wahlen ansetzen müssen.
Mit dem Abstimmungsergebnis ist auch vorerst der parteiinterne Aufstand gegen Haughey abgewehrt. Haughey bezeichnete das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen als „sozial bewußtes Entwicklungs- und Reformprogramm, das politische Stabilität zumindest für den Rest der Legislaturperiode — zweieinhalb Jahre — garantieren“ würde. PD-Chef Des O'Malley nannte das Programm einen „Neubeginn“. Es sei Teil der „nationalen Anstrengungen, die Schwierigkeiten, vor denen das Land steht, zu überwinden“.
Die PD hatte ursprünglich gedroht, nicht für die Regierung zu stimmen, sollte sich Haughey nicht zu Konzessionen bereit erklären. Richtig zufrieden ist man allerdings weder auf seiten der PD noch auf seiten der „Fianna Fail“-Partei. Erstere monieren, daß das neue Programm trotz der Zugeständnisse vage ist. Viele Mitglieder der „Fianna Fail“ sehen sich dagegen nach den zähen Verhandlungen der letzten Woche in ihrer Abneigung gegen Koalitionen bestätigt. Vor allem an der Parteibasis würden viele lieber in die Opposition gehen als mit der PD die Regierung zu bilden. Doch, so ein Hinterbänkler, „wenn niemand den Mut hat, gegen Haughey anzutreten, verdient er es, die Partei weiterhin zu führen — auch in den Ruin“. Ralf Sotscheck
