Die FDP will Schertz feuern
■ Die Berufung des Polizeipräsidenten sei eine Fehlentscheidung gewesen, so der sicherheitspolitische Sprecher der FDP, Rolf-Peter Lange/ Schertz habe »wesentliche Mängel«
Berlin. In den chronischen Auseinandersetzungen um die Berliner Polizeiführung wird die nächste Runde eingeläutet, diesmal von der FDP. Sie fordert die Abwahl von Polizeipräsident Georg Schertz. Über die Gründe befragte Dieter Rulff den sicherheitspolitischen Sprecher der Partei, Rolf-Peter Lange.
taz: Herr Lange, Ihre Partei hat vor vier Jahren zusammen mit der CDU Herrn Schertz auf den Posten des Polizeipräsidenten gehievt. Warum wollen sie ihn nun wieder vom Sockel stoßen?
Lange: Wir haben damals eine glatte Fehlentscheidung getroffen. Herr Schertz hat wesentliche Mängel erkennen lassen. Er zeigt mangelnde Führungsqualität — die Affäre Kittlaus ist immer noch nicht abgeschlossen — und er zeichnet sich durch Konzeptionslosigkeit aus. Er hat die Akzeptanz und das Vertrauen in weiten Teilen der Polizei verloren. Und er hat, was ganz gewichtig ist, in der Öffentlichkeit unwahre Behauptungen aufgestellt, beispielsweise bei der Kriminalitätsentwicklung schwerwiegende Fakten falsch dargestellt, und er hat in zwei Fällen im Zusammenhang mit dem Fall Kittlaus vor dem Parlament die Unwahrheit gesagt.
Sie bemängeln, im Zusammenhang mit dem Fall Kittlaus, die Dominanz der Parteipolitik bei Personalentscheidungen. Welche Seilschaften haben Sie dabei vor Augen?
Wir haben als Liberale immer bedauert, daß die jeweiligen Innensenatoren der Versuchung nicht widerstehen konnten, die Polizei mit Parteigängern aus den jeweils eigenen Reihen zu besetzen. Natürlich steht jeder Polizeipräsident unter dem Druck seines Senators, der versucht, ihm bestimmte Beamte ans Herz zu legen...
Also prügeln Sie den Sack und meinen den Esel, denn für die Personalpolitik als auch für die grundlegenden Sicherheitskonzepte ist eigentlich Innensenator Heckelmann zuständig...
Nein, der Polizeipräsident hat die Organisationsgewalt über die Berliner Polizei, und ich erwarte von einem Polizeipräsidenten, wenn Personalvorschläge an ihn herangetragen werden, die ausschließlich parteipolitisch motiviert sind, daß er dem dann Widerstand entgegensetzt.
Rechnen Sie bei den Regierungsparteien mit Unterstützung für Ihren Antrag?
Alle Kollegen mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe, und so sind deren Auffassung seit Beginn der Polizeikrise, sind der Meinung, daß Herr Schertz den Anforderungen seines Amtes nicht gewachsen ist. Es wäre im Interesse der Stadt eine böse Entscheidung, wenn CDU und SPD sich wider besseren Wissens entscheiden würden, nach dem Motto, eh wir uns in einer rot-schwarzen Auseinandersetzung um die Nachfolge für Herrn Schertz verhaken, lassen wir lieber alles beim alten.
Haben Sie bereits einen Nachfolger in der Tasche?
Die FDP hätte zwei kompetente Leute, die im Sicherheitsbereich tätig waren und in der Lage sind, dieses Amt zu übernehmen.
