PKK-Prozeß geht ins dritte Jahr
Anklagekonstruktion wankt/ Einstellung eines Verfahrens/ Zwei Angeklagte nicht mehr erschienen ■ Von Bettina Markmeyer
Düsseldorf (taz) — Nach 166 Hauptverhandlungstagen geht der Düsseldorfer Mammutprozeß gegen anfangs 18, jetzt noch 15 Mitglieder der Partya Karkeren Kurdistan (Kurdische Arbeiterpartei — PKK) ins dritte Jahr. In dem noch vom früheren Generalbundesanwalt Rebmann vorbereiteten Prozeß wollen die Ankläger den Beweis erbringen, daß die PKK, die in Kurdistan den bewaffneten Befreiungskampf führt und immer größere Unterstützung in der kurdischen Bevölkerung genießt, im Kern eine terroristische Vereinigung ist. Den Angeklagten werden neben ihrer PKK-Mitgliedschaft sehr unterschiedliche Delikte, von Vergehen wie Urkundenfälschung bis zum Mord an abtrünnigen Parteimitgliedern vorgeworfen. Neu in der bundesdeutschen Rechtsprechung ist auch, daß über im Ausland begangene Taten gerichtet werden soll.
Diese Anklagekonstruktion könnte den „größten Terroristenprozeß“ (Rebmann) zum größten Fiasko der Bundesanwaltschaft werden lassen. Nachdem der erste Belastungszeuge die Aussage verweigert und der zweite sich so in Widersprüche verwickelt hatte, daß das Gericht seine Glaubwürdigkeit bezweifelte, bot es acht Angeklagten im März dieses Jahres an, ihre Verfahren wegen „Geringfügigkeit“ einzustellen. Die Angeklagten lehnten die Einstellung ab, sie wollten Freisprüche und Entschädigung für ihre teilweise fast zweijährige Haft unter Isolationsbedingungen.
Unterdessen wurde das Verfahren gegen Hüseyin C. gegen dessen Willen eingestellt, weil er seit September nicht mehr zum Prozeß erschienen war. Eine weitere Angeklagte, Meral K., die seit August verschwunden ist, wird indes mit Haftbefehl gesucht. Ihr wird vorgeworfen, sich an der Erschießung zweier unbotmäßiger PKK-Mitglieder beteiligt zu haben. Vier der Angeklagten sind weiter in Haft, elf auf freiem Fuß.
Seit Anfang April wird der Kronzeuge in diesem Verfahren, Ali Cetiner, befragt. Für die Verteidigung ist der rundum vom Bundeskriminalamt betreute Zeuge ein „gekaufter, manipulierter und dubioser Zeuge“. Statt zu lebenslänglich verurteilte ein Berliner Gericht ihn als ersten Angeklagten mit Kronzeugenrabatt nur zu fünf Jahren Knast für den Mord an einem Ex-PKKler. Cetiner mache nun in Düsseldorf, kritisiert die Verteidigung, immer dann von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, wenn er sich in Widersprüche verwickle. Das Gericht habe Cetiner bei seiner Befragung geschont und sei seinen abstrakten Angaben zu der angeblichen terroristischen Vereinigung innerhalb der PKK nicht auf den Grund gegangen.
Für den 26. Oktober hat das Kurdistan-Komitee Protestdemos gegen die PKK-Prozesse in Celle, Düsseldorf und Karlsruhe angekündigt.
