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Bayern auf Schalcks Spuren

■ Der Freistaat hat seinen eigenen Schalck-Golodkowski-Untersuchungsausschuß

Nürnberg (taz) — Daß der DDR- Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski besondere Beziehungen zum Freistaat Bayern hatte und hat, ist ein offenes Geheimnis. Nicht umsonst hat er sein Domizil am Tegernsee aufgeschlagen. Wie jedoch diese Beziehungen konkret ausgesehen haben, damit wird sich jetzt auf Antrag der SPD ein Untersuchungsausschuß im bayerischen Landtag beschäftigen müssen. Parallel zum Untersuchungsausschuß des Bundestags wird sich dieses Gremium dann bemühen, Licht in die dunklen Geschäfte des ehemaligen Stasi-Obersts und Chef des Firmenimperiums „Kommerzielle Koordinierung“ (KoKo) mit bayerischen Firmen und Spitzenpolitikern zu bringen.

Auch die CSU stimmte der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu. Die CSU wolle damit dokumentieren, daß „es keine Mißstände gibt“, betonte ihr Abgeordneter Peter Welnhofer. SPD und Grüne haben gerade diese Mißstände im Visier. Die Beziehungen zwischen Franz Josef Strauß und Schalck, die Fragen, ob Strauß Geheiminformationen über außen- und sicherheitspolitische Fragen an Schalck geliefert hatte und ob bei der Einfädelung des Milliardenkredits an die DDR Provisionen geflossen sind und an wen, sowie die engen Beziehungen zwischen der KoKo und den bayerischen Firmen Marox, März und Moksel sowie deren Tochterfirmen sollen offengelegt werden. Die Grünen wollen klären lassen, ob und wie bayerische Regierungsmitglieder an diesen Firmen beteiligt waren. Auch die Frage, ob bayerische Behörden von dubiosen Zahlungen des Fleischkonzerns Moksel in Höhe von 3,65 Millionen DM an eine Züricher Briefkastenfirma von Schalck gewußt und welche steuerlichen und strafrechtlichen Konsequenzen sie daraus gezogen haben, soll beantwortet werden.

Um den umfangreichen Fragenkatalog und das Material bewältigen zu können, beschloß der Landtag, die Zahl der Mitglieder des Ausschusses von neun auf 15 zu erhöhen. Mit neun Mitgliedern verfügt die CSU gegenüber vier SPD-, einem FDP- und einem Grünen-Abgeordneten über eine satte Mehrheit und stellt mit dem Landtagsabgeordneten Manfred Weiß auch den Vorsitz. Im Zeugenstand des Untersuchungsausschusses wird jede Menge Prominenz erwartet — allen voran der bayerische Ministerpräsident Max Streibl, der Strauß-Sohn Max und die Chefs von Marox und Moksel. bs