14 Stasis in Sachsens Landtag

Dresden (dpa) — Der sächsische Landtag hat gestern die Namen der Abgeordneten offiziell bekanntgegeben, die der Mitarbeit beim DDR- Ministerium für Staatssicherheit beschuldigt werden. Die meisten belasteten Parlamentarier sind bereits vor dieser Landtagssitzung der Empfehlung ihrer Fraktion gefolgt und haben ihr Mandat niedergelegt.

Von der CDU traten der ehemalige Innnenminister Rudolf Krause und die Abgeordneten Dietrich Gregori, Helmut Pfordte, Herbert Schicke, Sickmar Hähnel, Karl Sachse, Siegfried Pausch sowie der Staatssekretär im Wissenschaftsministerium Volker Nollau zurück. Krause und Nollau bestritten die Vorwürfe. Von der SPD legt Bernd Donaubauer sein Mandat nieder. Die FDP empfahl ihrem Fraktionsmitglied Axel Viehweger, ehemals DDR-Bauminister in der Regierung de Maiziere, die Mandatsniederlegung, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Kröber. Viehweger will sein Mandat jedoch behalten, weil sich seine Stasi-Mitarbeit nicht gegen Personen gerichtet habe. Anderslautende Aussagen in Stasi-Unterlagen seien gefälscht.

In der PDS legte der Ausschuß dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Bartel sowie den Abgeordneten Helma Hegewald, Jürgen Dürrschmidt und Sieghard Kosel das Ausscheiden aus dem Parlament nahe. Diese wollen aber nicht zurücktreten, da sie bereits während der Wahlen zum Landtag ihre Stasi-Mitarbeit öffentlich eingestanden hätten.