Einigung über NDR-Staatsvertrag

Die Regierungschefs von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich über die Neufassung des NDR-Staatsvertrages verständigt. Der Vertragsentwurf geht nun in das Anhörungsverfahren und wird nach der Unterzeichnung den Parlamenten zur Zustimmung zugeleitet.

Wie aus dem Umfeld der Konferenz verlautete, hat Niedersachsen nachgegeben und fordert nicht mehr 7 Sitze im Verwaltungsrat. Neben seinen sechs Sitzen erhalten Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg- Vorpommern künftig jeweils zwei Vertreter.

Bei der Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates ist nach wie vorumstritten, ob die Vertriebenenverbände etwa durch Umweltschutzorganisationen und Frauenverbände ersetzt werden sollen. Die Schweriner Landesregierung erwartet nun, so ihr Sprecher, daß der NDR das ihr bzuw ihm anteilig zustehende Vermögen des Deutschen Fernsehfunks bekommt. dpa